Bei Schloss Elmau demonstrieren genau 50 Menschen. Mehr ist nicht erlaubt. Doch auch sonst ist die Zahl der Protestierenden überschaubar. Warum nur?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
JUSTIZ Nach zwischenzeitlicher Änderung lehnt das Bundesverfassungsgericht Beschwerden nun ab
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Quelle: taz
Ressort: Inland
GERICHTSENTSCHEID Gebührenbescheid für Demo-Einsatz muss zurückgenommen werden
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Per Eilbeschluss stutzt das Bundesverfassungsgericht die verschärften Regeln des bayrischen Versammlungsrechts
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsgesetz teilweise eingeschränkt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Nachdruckprojekt "Zeitungszeugen" sieht sich vom Freistaat Bayern fies behandelt und verzichtet erstmal auf NS-Titel.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die NPD marschiert durch Passau: Tausend Bürger protestieren gegen den aggressiven Versuch der Rechten, sich als Willküropfer im Fall Mannichl zu präsentieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In einer Demokratie dürfen auch Rechtsradikale demonstrieren - so geschehen am Wochenende in Passau. Anstand haben die Neonazis leider nicht gezeigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Flughafenausbau kommt, Schulsystem bleibt: Bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern setzt sich die CSU auf ganzer Linie gegen die FDP durch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Verbote von Gedenkmärschen in Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Demos verletzen laut Richtern die Würde von NS-Opfern.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die bayerische Landesregierung bereitet eine starke Einschränkung des Demonstrationsrechts vor. Es wird erwartet, dass weitere unionsgeführte Länder nachziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayern will Nazi-Aufmärsche durch ein neues Versammlungsrecht erschweren. Bürger fürchten, dass darunter auch ihre Freiheit leidet.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der Sicherheitskonferenz in München behandelte die Polizei die Demonstranten in diesem Jahr relativ sanft
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Ressort: Inland
Antimilitaristen, die am Samstag vor der Münchner Sicherheitskonferenz protestieren wollen, klagen über Schikanen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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