Autonome und Polizeigewerkschaft sind sich einig: Die geplante 1. Mai-Demo durch Mitte ist problematisch. Ob die Route genehmigt wird, ist weiter unklar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die amtierende Polizeipräsidentin will künftig über Anmeldungen von Demos gegen rechts höchstpersönlich entscheiden.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
DEMO Die Polizei geht rigoros gegen Zelten als Protestform vor. Das ist unzeitgemäß, sagt ein Anwalt und beruft sich aufs Verfassungsgericht. Andere Städte erlauben Camps
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
Der erfolgreiche Protest gegen eine Veranstaltung von Rechtspopulisten hat juristisches Nachspiel: Gegen den Kreuzberger Bürgermeister laufen Ermittlungen.
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Typ: Bericht
Die NPD hält am Freitag um 18 Uhr eine Kundgebung in Berlin-Mitte ab. Die Polizei verheimlicht den genauen Ort.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Berlin Aktuell
PROTEST Demonstration gegen Sparpaket der Bundesregierung am Freitag verboten. Lediglich Kundgebung erlaubt. Organisatoren wollen klagen
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Ressort: Berlin Aktuell
LINKE SZENE Demo nach Anschlag auf Laden
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Ressort: Berlin
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Ressort: Berlin Aktuell
Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Urteil, dass die Polizei nicht mehr auf jeder Demo ungehindert filmen darf, setzt Maßstäbe. Aber: Wann die Polizei künftig filmt und wann nicht, darf sie aber selbst definieren.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Das Verwaltungsgericht Berlin sagt, dass die Polizei die Antiatomdemo nicht mit der Kamera festhalten durfte. Nun wird wohl insgesamt weniger gefilmt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatswanwaltschaft ermittelt nicht mehr wegen der Nazi-Blockade gegen den Bundestagsvizepräsidenten. Die Begründung ist abenteuerlich.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
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Ressort: Berlin Aktuell
FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten".
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Jusos fordern die Fraktionsvizechefin wegen ihrer Blockade-Kritik zum Rücktritt auf. Auch Fraktionschef Müller unterstützt Thierse: "Persönliche Angriffe völlig deplaziert"
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis in Berlin fordert die Polizeigewerkschaft den Rücktritt von Bundestagsvize Thierse. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sein Handeln strafbar sein könnte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
1. MAI Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Teilnehmer der Blockade gegen die Nazidemo. Die vier Rädelsführer werden heftig von SPD, CDU und FDP kritisiert. Dabei saßen sie keineswegs allein auf der Straße
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Ressort: Berlin Aktuell
Ein Polizist wird auf der 18-Uhr-Demo bei einem Übergriff gefilmt. Am Montag hat er sich gestellt. Geschädigte Person ist weiterhin unbekannt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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