Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
Nach der Entscheidung der Innenminister soll das Brandenburger Tor für Demonstrationen tabu sein. Das verschärfte Versammlungsverbot trifft aber in der Mehrzahl die Falschen – und ein paar Rechte
Wegen einer internationalen Konferenz im Hotel Adlon könnte am Samstag der Pariser Platz gesperrt werden. Dann dürfte die NPD nicht durchs Brandenburger Tor marschieren. Innensenator: Verbot der Demo schwierig. Grüne rufen zu Protesten auf
Innensenator rechnet mit Zustimmung zur Einschränkung des Versammlungsrechts auf Länderkonferenz. „Nationale und historisch bedeutsame Orte“ als „befriedete Bezirke“
Der „Aufstand der Anständigen“ kam von oben. Zeichnet sich eine neue Protestkultur ab? Nein. Staatliche Mobilisierung hat eine lange Tradition – auch in der Bundesrepublik
Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, signalisiert Sympathie für Vorstoß des Innensenators zunsten einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes – bisher war SPD dagegen