Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Kundgebung zur Erinnerung an einen 2016 bei einer Festnahme Verstorbenen wird untersagt – eigentlich. Nun wird gegen die Initiatorin ermittelt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Schwedens Hauptstadt Stockholm zündet ein aus dem Irak stammender Mann mit Genehmigung eines Gerichts vor der Moschee einen Koran an. Es bleibt aber ruhig
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei der linken Demo werden 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt, 50 Beamte werden verletzt. Die Stadt verbietet eine weitere Demo am Sonntag.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Leipzig kommt es bei einer linken Demo für Versammlungsfreiheit zu Ausschreitungen. Die Polizei kesselt über elf Stunden lang Hunderte Menschen ein. Deeskalation sieht anders aus3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
In Leipzig-Connewitz erwartete die Polizei am „Tag X“ mit einem absurd teuren Großaufgebot den ganz großen Krawall. Und der kam – wie auf Bestellung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach der Großrazzia bei der Letzten Generation zeigt sich: Behörden bekämpfen Aktivist:innen statt Missstände. Das hat Tradition in Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Palästinensische Versammlung statt verbotener Demo
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Schleswig-Holstein wird diskutiert, Kosten für Polizeieinsätze bei Demonstrant*innen in Rechnung zu stellen. Andere Bundesländer machen das längst.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Propalästinensische Demonstration am 20. Mai bleibt verboten. Verwaltungsgericht bestätigt Entscheidung der Polizei. Antrag der Anmelder erfolglos.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Räumung des Wuhlheide-Protestcamps und das mehrmonatige Versammlungsverbot sind eines Rechtsstaates unwürdig. Statt Repression braucht es ein Umdenken.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Wiederholt hat die Polizei Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten, Veranstalter klagen nun dagegen. Auch der Grundrechte-Report übt Kritik.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach einer 1. Mai-Demo in Hamburg verletzt ein Polizist einen Demonstranten schwer. Mit der taz spricht der 19-Jährige Demonstrant über den Angriff.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
100 Berliner Jüd:innen und Israelis kritisieren das Verbot palästinensischer Demonstrationen. Sie warnen vor der Diskriminierung von Minderheiten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mario Neri ist 96 und war Partisan. Mattia Santori ist 35 und einer der Köpfe der Sardinenbewegung. Was sie über Italiens neue Regierung denken.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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