piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 261 bis 280 von 1000

Spaniens neues Knebelgesetz

1.000 Euro Strafe für eine Demo

Das Demonstrieren wird in Zukunft teuer. Die Polizei kann jetzt nach Gutdünken empfindliche Geldbußen verhängen, „zur Sicherheit der Bürger“.
Von Reiner Wandler

11.12.2014

Kommentar Antidemogesetz in Spanien

Angst verbreiten, mundtot machen

Kommentar von Reiner Wandler
Das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ bedeutet das Ende der wichtigsten demokratischen Freiheiten. Es geht darum, Proteste im Keim zu ersticken.

11.12.2014

Neues Versammlungsgesetz im Norden

Drohnen und Schikanen

Schleswig-Holsteins geplantes Versammlungsgesetz beinhaltet viele Einschränkungen von Grundrechten und nur wenig Lockerungen.
Von Theresa Glöde und Marco Carini

12.11.2014

Demo-Verbot für Hooligans

AUFMARSCH Die Polizei warnt vor Krawallen wie in Köln – und will Radikale und Neonazis per Verbotsverfahren stoppen. 14 Gegendemos angekündigt
Von ANDREAS WYPUTTA
Ausgabe vom  8.11.2014,  Seite 42, WAR WAS / KOMMT WAS

Kolumne Macht

Mit der Bitte um „Shares“ und „Likes“

Kolumne Bettina Gaus
Die ägyptische Studentin Sanaa Seif sitzt im Gefängnis, weil sie demonstriert hat. Sie ist im Hungerstreik und braucht Unterstützung.

12.9.2014

Klage gegen Inhaftierung

Die Polizei darf auch nicht alles

Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch im Gefahrengebiet nicht zulässig. 17 Menschen, die im Januar über Nacht inhaftiert wurden, hatten geklagt.
Von Kai von Appen

24.8.2014

Urteil zu Demo-Rufen

„Bullen raus“ ist voll okay

250 Euro Geldbuße musste eine Aktivistin wegen einer angeblich unzulässigen Demo-Durchsage zahlen. Zu Unrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

6.8.2014

Neue Gewalt bei Gaza-Demo

FRANKREICH Die Regierung verurteilt „antisemitische Ausschreitungen“. Hunderte protestieren trotz Verbot erneut in einem Pariser Vorort
Ausgabe vom  22.7.2014,  Seite 11, Ausland

RUDOLF BALMER ZU ANTIISRAELISCHEN AUSSCHREITUNGEN IN FRANKREICH

Falsche Feindbilder

Von RUDOLF BALMER
Ausgabe vom  22.7.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

DIE NEUE TÜRKEI Demo-Freiheit nur für Islamisten

ISTANBUL Zehntausende Polizisten verhindern gewaltsam die Proteste zum Jahrestag des Gezi-Aufstands. Gleichzeitig protestieren Islamisten völlig ungestört gegen Israel
Ausgabe vom  2.6.2014,  Seite 01, Seite 1

Jahrestag der Gezi-Proteste

Menschenjagd am Taksim-Platz

Ein Jahr nach den Gezi-Protesten ist die türkische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Islamisten konnten dagegen ungehindert demonstrieren.
Von Jürgen Gottschlich

1.6.2014

Rechte Aufmärsche in Berlin

Polizei macht aus Nazis Geheimnis

Die Opposition fordert, dass die Polizei Aufmärsche von Neonazis früher bekannt gibt – damit sich Anwohner und Aktivisten darauf einstellen können.
Von Plutonia Plarre

8.4.2014

Prozessbericht

Brüder, zur Sonne, zum Richter!

Zwei Männer sollen in FDJ-Montur demonstriert und damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben.
Von Uta Eisenhardt

2.4.2014

Freiheit und fremde Federn

VERSAMMLUNGSRECHT
Von EST
Ausgabe vom  8.3.2014,  Seite 42, WAR WAS / KOMMT WAS

Neues Versammlungsrecht

LIBERAL Die Koalition in Schleswig-Holstein präsentiert ihren Gesetzentwurf. Der stärkt eindeutig die Versammlungsfreiheit
Ausgabe vom  7.3.2014,  Seite 22, Nord Aktuell

Berliner Verfassungsgericht

Letzte Klappe für Amateurfilmer

Grüne, Linke und Piraten klagen wegen Polizeiaufnahmen von Demonstrationen. Die Richter nehmen die Polizei in die Mangel.
Von Sebastian Heiser

19.2.2014

Kommentar Repression in der Ukraine

Von Putin schnell gelernt

Kommentar von Barbara Oertel
Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken. Die Proteste wird er damit nicht aufhalten.

19.1.2014

Ägyptens Verfassungsreferendum

Zwischen Si und Si

Ägypten stimmt über eine neue Verfassung ab. Militärchef al-Sisi und seine Übergangsregierung hoffen, dadurch ein demokratisches Mandat zu erhalten.
Von Karim Gawhary

14.1.2014

Innensenator über Gefahrengebiet

„Es geht um Gewalttaten“

Provokation oder Protektion? Für den Hamburger Innensenator Michael Neumann ist das Gefahrengebiet eine „Erfolgsgeschichte“.
Interview von Sven-Michael Veit

12.1.2014

Subkultur im Gefahrengebiet

Notstandsgesetz light

Hamburgs subkulturelle Szene verteidigt ihre Viertel. Doch nicht alle befürworten die Gewalt gegen die Polizei. Ein Einblick in die Hamburger Kulturszene.
Von René Martens

11.1.2014