Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein Strafverfahren.
G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
Nachdem die Gelöbnix-Demonstration von der Polizei auf eine Kundgebung eingedampft wurde, gibt es eine weitere Protestveranstaltung - gegen das Teilverbot.
Veranstalter einer Antifa-Demonstration sollen für die dort gespielte Musik zahlen. Ein Polizist hat eine Songliste erstellt und an die Gema geschickt. Das geht selbst dem Polizeipräsidenten zu weit
Castor-Protest: Warmlaufen auf beiden Seiten. Die Strategie: Keine Ruhe mehr für die „Schreibtischtäter“, AtomgegnerInnen wollen der Bevölkerung klar machen, „was da durch ihre Stadt rollt“: Lüneburg ist ein neuer Aktionsschwerpunkt
Vor 20 Jahren protestierten 100.000 Menschen gegen das AKW Brokdorf – trotz Verbotes. Darauf folgte ein Verfassungsgerichtsurteil, das heute Neonazis ausnutzen ■ Von Magda Schneider
