GRUNDSÄTZE Holocaustleugnung und „Mein Kampf“-Freigabe: Die niedersächsische Piratenpartei schasst einen Landtagskandidaten, der mit „denkbar schlechten Beispielen“ für die Meinungsfreiheit warb
Globalisierungskritiker haben gestern die bundesweiten Razzien in der linken Szene scharf kritisiert und die Einstellung aller Ermittlungen gefordert. „Die Aktion diente nur dem Ausspähen der linken Szene und ihrer Strukturen“, so ihr Vorwurf
Nach den Querelen um den Protest gegen den Zapfenstreich stellt sich die Frage, ob es in Berlin zur Methode wird, Demonstrationen mit Knebelauflagen zu erschweren
Trotz Niederlage vorm Oberverwaltungsgericht machen die Neonazis weiter mobil für den 8. Mai. Mit im Boot: Mitglieder der verbotenen Kameradschaften BASO und Tor
Alle wollen verhindern, dass die NPD am 8. Mai am Brandenburger Tor rummacht. Rot-Grün im Bund will das Versammlungsrecht einschränken. Roten und Grünen auf Landesebene geht das viel zu weit
Körting schreibt einen Brief an Schily, Schönbohm schimpft, Bundestag debattiert. Doch dass die NPD am 8. Mai tatsächlich vor dem Brandenburger Tor aufmarschiert, ist höchst unwahrscheinlich
Bundesinnenminister will Demonstrationsrecht einschränken, um Nazis zu stoppen. Innensenator Körting (SPD) ist begeistert. Grüne und FDP hingegen halten Gesetzesänderung für überflüssig
Bundeswehr-Gelöbnis und Großer Zapfenstreich auf dem Rathausmarkt: Die Hamburger Innenstadt wurde zum Sperrgebiet, der Rathausmarkt zum Hochsicherheitstrakt, und ein Schill-Abgeordneter läuft in Uniform zur Hochform auf
