Im Wahlkampf in NRW erhöht ein Erlass von Justiz- und Innenministerien in NRW zur Polizei-Analyse der Erbsubstanz die gefühlte Sicherheit. Wir erklären was gilt, was nicht stimmt und was kommt
NRW-Innenminister Fritz Behrens fordert DNA-Analysen für alle Straftäter – und erhält Unterstützung von Justizressortchef Wolfgang Gerhards: „Königsweg der Kriminalistik“. Grüne und FDP protestieren
Die Stadt Lüdenscheid lässt ihre Entsorgungsfirma Altpapier- und Glascontainer überwachen. Die Kamera-Aktion ist so geheim, dass Ratsmitglieder lange glaubten, es handele sich bloß um Attrappen
Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat die ersten Video-Überwachungskameras nach neuem Polizeirecht eingeweiht. Die CDU will mehr davon, Datenschützer sind wütend und Grüne winden sich
Die nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte begehrt Auskunft über die repräsentative Umfrage „Leben in Köln“. Unterdessen gibt sich die Stadt erfreut: Bisher ausgewertete Fragebögen zeigten die Kölner „alles in Allem“ zufrieden
Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin rühmt sich einer Familien-Rabattkarte. Mit seiner Wahlwerbung verstößt der Law and Order Mann gegen das Landesdatenschutzgesetz
Wie weit darf Videoüberwachung gehen? Nach dem Anschlag in der Keupstraße warnen Datenschützer vor Beobachtung des öffentlichen Raumes durch Private. Staatsanwaltschaft hat noch nicht geprüft, ob Viva gegen den Datenschutz verstoßen hat
Im Rathaus beraten heute Sicherheitsexperten öffentlich, ob Kölner Straßen mit Videokameras überwacht werden sollen. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit ist in dieser Frage zerstritten. Die KVB hat dagegen bereits Fakten geschaffen
Die Bonner Gesellschaft für Informatik sorgt sich um den Einsatz von Funketiketten: Wissenschaftler fordern verbindliche Richtlinien für die neue Technik – und warnen vor großen Datenschutzrisiken
Düsseldorfer und Gladbacher Polizei wollen Teile der Innenstadt mit Videokameras überwachen, alles „im Namen der Prävention“. Die erhoffte abschreckende Wirkung ist allerdings fraglich und der Datenschutz nicht gewährt
Nach zwei Jahren wird das Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen nur zögerlich angenommen. Eine Tagung der Grünen zeigte jedoch den praktischen Nutzen: Bürger können Geldverschwendung selbst recherchieren