Justizministerin Zypries will Gesetzeslücke bei Sexualstraftätern schließen. In den neuen Ländern soll Sicherungsverwahrung der Täter auch nachträglich erfolgen können. Künftig keine Rechtssicherheit, nach der Strafe tatsächlich freizukommen
Die Kontrolle von NRW-Bürgern wird ausgefeilter, private Lebensräume zunehmend durchforstet: Die Datenschutzbeauftragte wirft dem Staat Maßlosigkeit bei der Überwachung von Menschen vor
Ein neuer Entwurf der Landesregierung soll der Vernachlässigung von Kleinkindern vorbeugen helfen. Kinderärzte begrüßen die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten durch die Behörden
Prominente Liberale kritisieren das Verfassungsschutzgesetz von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Ihr Parteifreund soll das Schnüffeln in Privatcomputern verhindernvon K. JANSEN und A. JOERES
Die ersten Gesundheitskarten in NRW sind nun in Umlauf. Sie sollen in Zukunft alle wichtigen Patientendaten speichern. Kölner Grundrechtekomitee kritisiert Eingriff in Intimsphäre
Nach den Anschlägen auf Regionalzüge will Innenminister Ingo Wolf (FDP) Verfassungsschützern erlauben, private Emails zu lesen. Opposition kritisiert den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig
Für Mietzuschüsse und bestimmte Weiterbildungen müssen Hartz-Empfänger in Gelsenkirchen persönliche Daten offenlegen. Datenschützer kritisieren dies als „rechtswidrig“. Erwerbslosenforum fürchtet wachsende Sozialschnüffelei
Die Polizei im Münsterland speichert rechtswidrig das Foto eines Atomgegners. Dies ist kein Einzelfall: Wer sich politisch engagiert, kann schon mal als Gewalttäter in ominösen Dateien landen