Senat beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz: Mehr Macht für Datenhüter
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Stadtverordnetenvorsteher soll datengeschützte Interna veröffentlicht haben. Einstweilige Verfügung gegen parlamentarischen Ausschuss beantragt
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Das Informationsfreiheitsgesetz wird Anfang August an den Stimmen der CDU scheitern: Sie fürchtet zu viel Bürokratie. Dabei funktioniert die Maßnahme schon in vielen anderen Bundesländern
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Datenschützer will, dass Geheimes geheim bleibt: Indiskretion schadet dem Untersuchungsausschuss
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Marokkanischer Hochschul-Student scheitert auch in letzter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht
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Um Doppelbeziehern auf die Schliche zu kommen, sollen verstärkt Daten abgeglichen werden, auch mit der Kfz-Stelle, fordert die CDU. Das Problem: Datenschutz
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■ Bremer Informations-Gesetz könnte an CDU-Geheimniskrämern scheitern
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■ Jahresbericht vorgelegt: Das BKA untersucht Daten von 600 Bremer Muslimen / Holst kritisiert Rasterfahndung in Bremen / „Richtig entsetzt“ über Datenschutz beim Mammografie-Screening
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■ Gesundheitszeugnisse, Kündigungsschreiben, Versichertenscheine: In einer alten Großküche in Vegesack liegen kistenweise alte Personalakten herum. Datenschützer: „Das ist einmalig“
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■ Der Bremer Datenschützer Holst warnt vor dem „gläsernen Angestellten“
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■ Datenschutzausschuss kritisiert Senat
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■ Der Ausschuss will beim Senat nachhaken
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■ Koalition will Rasterfahndung ohne Richterbeschluss einführen/Grüne plädieren für dreijährige Probezeit – und gegen zusätzliche Mittel für Verfassungsschutz
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■ Mikrozensus 2001 startet heute
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■ Datenschützer Holst legt Bericht vor
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■ Panne in der Finanzverwaltung: Wer die Steuererklärung über das elektronische System „Elster“ abgab, war nicht gut geschützt
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■ Datenschutzbehörde will private Aufträge haben
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■ Gesundheitsamt lädt zu Mammascreening ein
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■ Unterschriftenliste des Volksbegehrens offenbar nach Österreich verkauft
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■ Frauenbeauftragte: Mammascreening-Daten müssen gut geschützt werden
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