Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.
BULGARIEN Datenskandal der besonderen Art. Zu ihrer eigenen Überraschung fanden sich Hunderte Bürger als Unterstützer von Parteien auf Listen zur Europawahl wieder
Höchste Zeit, dass das Recht auf Datensicherheit ernster genommen wird. Noch arbeiten viele staatliche Stellen und Firmen mit unverschlüsselten E-Mails.
Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben.
■ Minister der Schengener Mitgliedsstaaten wollen Daten von illegalen Zuwanderern einheitlich speichern. Ein Aktionsplan sieht die lückenlose Überwachung der Land- und Seegrenzen vor
