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Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen

Plan der Innenministerkonferenz

Vorratsdatenzoff ohne Ende

Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Von Konrad Litschko

30.11.2022

In Berlin steht eine große Werbung für

Finanzstrategien der Streaminganbieter

Pipipause und Datensammeln

Wie wollen Streaminganbieter sich künftig finanzieren? Der Trend geht zu einer Kombination aus Werbung und dem Handel mit Nutzerdaten.
Von Wilfried Urbe

4.11.2022

In einer Wohnung übergibt ein Mann Bewerbungsunterlagen an eine Frau, eventuell die Maklerin. Im Hintergrund an einer Zimmertür ist ein weiteres Paar mit Unterlagen zu sehen

Schufa-Auskunft zu Unrecht gefordert

Nackig machen vor der Wohnungstür

Viele Makler in Hamburg fordern von potentiellen Mie­te­r*in­nen Infos, die sie nichts angehen. Der Datenschutzbeauftragte will nun dagegen vorgehen.
Von Lotta Drügemöller

2.11.2022

grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Buschmann präsentiert Quick Freeze

Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Von Christian Rath

25.10.2022

Eine Person schaut auf sein Smartphone am Hauptbahnhof Berlin

Datenschutz-Klage gegen die Bahn

Bahn-App mit umstrittenen Diensten

Da­ten­schüt­ze­r:in­nen klagen, weil die DB-App Anbieter wie Google und Adobe einbindet. Die Bahn hält dagegen: alles legal.
Von Svenja Bergt

20.10.2022

Kabel in einem Serverraum

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Kalkuliertes Scheitern

Kommentar von Svenja Bergt
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nut­ze­r:in­nen­rech­te? Nebensache.

11.10.2022

USA machen Vorstoß für neuen Datenschutzdeal

Der US-Präsident hat die Basis für einen neuen Rechtsrahmen gelegt – und erntet scharfe Kritik
Von Svenja Bergt

10.10.2022

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Tierrechtsaktivistern halten heimlich gemachte Fotos aus dem Schlachthof in Bad Iburg vor der Brust

Tierquälerei in der Fleischindustrie

Schlachthöfe im Blick

Streit über Video-Überwachung: schleswig-holsteinische Landkreise dafür, das Landwirtschaftsministerium hat Bedenken.
Von Esther Geißlinger

10.10.2022

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, wird während der Bundespressekonferenz fotografiert

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung

Datensparsamkeit statt Überwachung!

Kommentar von Svenja Bergt
Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität.

24.9.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

2022 doch nicht so schlimm wie 1984

Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3

21.9.2022

Seite 1,  S. 1
Ein Augenpaar

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Einfrieren statt speichern

Kommentar von Christian Rath
Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.

20.9.2022

Die Ampel streitet über Datenschutz

Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
Von Konrad Litschko

21.9.2022

das thema,  S. 3
Blick in die Pupille eines Auges

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Von Christian Rath

20.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath

19.9.2022

schlechtes vorbild

Datenkrake im Kundenservice: Niedersachsens Volksbanken wollen Kundenprofile für passgenaue Werbung erstellen

Von Gernot Knödler

17.9.2022

stadtland,  S. 52
Eine Frau im Arztkittel spricht mit 2 Frauen in einem Flur, es ist die ehrenamtliche Sprechstunde der Malteser in Berlin für papierlose Menschen

Verfassungsbeschwerde von Papierlosem

Angst vorm Arztbesuch

Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
Von Christian Rath

14.9.2022

Eine Überwachungskamera an einem Mast

Neue Datenschutzbeauftragte für Berlin

Späte Kür

Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin der Behörde.
Von Bert Schulz

14.9.2022

Ein alter Mann im Trenchcoat lässt sich in einer Bank beraten

Datenschützerin verschickt Warnung

Volksbanken wollen gläserne Kunden

Die Volksbanken möchten Kundenprofile erstellen, um gezielter Werben zu können. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte befürchtet Datenschutz-Verstöße.
Von Gernot Knödler

13.9.2022

Ein von KI erstelltes Katzenbild

KI-Expertin über Daten und Macht

„Die Branche ist eine Monokultur“

Meredith Whittaker ist Expertin für Künstliche Intelligenz und wechselte von Google zur Signal Foundation. Ein Gespräch über das Überwachungs-Geschäftsmodell.
Interview von Svenja Bergt

12.9.2022