Grundsatzbeschluss des BVerfG Karlsruhe erschwert Observationen Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter. Von Christian Rath 3.1.2025
Coronaschutz bei Ende Gelände Anwalt als Treuhänder Das Bündnis „Ende Gelände“ muss wegen Corona bei Baggerblockaden die Daten der Teilnehmer erfassen. Es hat dafür eigene Verfahren entwickelt. Von Christian Rath 25.9.2020
Gerichtsentscheidung zum Datenschutz Weiter keine Vorratsdatenspeicherung Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht. Von Christian Rath 20.4.2018
Vorratsdatenspeicherung gerichtlich für illegal erklärt EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht Von Christian Rath Ausgabe vom 23.6.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Auftakt von Telekom-Prozess Showdown in der Spitzelaffäre Vor rund zwei Jahren kam es heraus: Die Telekom spionierte Gewerkschafter und Journalisten aus. Nun stehen die mutmaßlichen Hauptakteure vor Gericht. Von Pascal Beucker 3.9.2010
Umstrittene Gesundheitskarte FDP winkt Probelauf durch Gesundheitsminister Rösler hält die elektronische Gesundheitskarte mit ihren bislang vorgesehenen Funktionen für unbedenklich - und pocht auf die testweise Einführung. Von Matthias Lohre 4.11.2009
