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Ein Polizeiwagen und mehrere Polizisten stehen inmitten von explodierenden Feuerwerkskörpern

AfD klagt auf Namensnennung

Vornamen vor dem Staatsgerichtshof

Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.
Von Nadine Conti

10.3.2024

Eine Hand hält vor dem Klingelbrett eines Hochhauses einen Fragebogen zum Zensus 2011.

Erhebung von Zensusdaten

Po­li­zis­t:in­nen verboten

Po­li­zis­t:in­nen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.
Von Leopold Pelizaeus

22.4.2022

Polizist vor drei Computerbildschirmen

Niedersachsens LKA bleibt heimlich

Schweigende Sheriffs

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.
Von Nadine Conti

14.7.2021

Überwachungskamer auf einem langen Mast neben einem Lichtmast

Überwachung im öffentlichen Raum

Posse um Polizeikameras

In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
Von Michael Trammer

2.2.2021

Drei der vier Angeklagten auf der Anklagebank im Landgericht Hannover

Prozess gegen Beamte

Polizist vertickt Daten

In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.
Von Nadine Conti

15.7.2020

In einem Gerichtssaal stehen ein Angeklagter und Justizbeamte mit Mundschutzen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Eingeklagte Transparenz

Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
Von Alina Götz

13.5.2020

Frau spricht in Smartphone

Beratung zum Schwangerschaftsabbruch

Corona killt den Datenschutz

Die Pflichtberatung vor Abtreibungen darf während der Pandemie am Telefon oder mit digitalen Medien stattfinden. Doch die Daten sind nicht geschützt.
Von Eiken Bruhn

9.4.2020

Grüne rügen Pistorius’Infopolitik

Nach dem Diebstahl sensibler LKA-Daten wittern die niedersächsischen Grünen Geheimnisverrat

24.7.2019

nord,  S. 26
Autos fahren auf der Bundesstraße B6 in der Region Hannover an einem Streckenradar vorbei.

Streit um Langstreckenblitzer

Die Polizei macht weiter

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte fordert vergeblich, dass der Einsatz von Langstreckenblitzern auf der B6 gestoppt wird.
Von Andrea Scharpen

8.2.2019

das portrait

Cécile Lecomteverklagt die Polizei

Von Marthe Ruddat

2.11.2018

nord,  S. 26

„Zu Lasten der Freiheit“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
Von Andrea Scharpen

22.8.2018

nord,  S. 26
Studenten in einem Hörsaal

Spionage unter Studierenden

Linker AStA in Göttingen ausgespäht

An der Uni Göttingen sollen E-Mails mitgelesen worden sein. Studenten des RCDS hatten eine interne Mail des linken AStA veröffentlicht.
Von Jean-Philipp Baeck

7.2.2017

Kein Datenschutz für Demonstranten

Polizei will Daten behalten

Daten über TeilnehmerInnen auf friedlichen Demos darf die Polizei eigentlich nicht sammeln. In Niedersachsen soll sie es dennoch getan haben.
Von André Zuschlag

22.12.2016

Fußballfans sind verdächtig

Freund und Spanner

Die Polizei hat jahrelang heimlich Daten über Fußballfans gesammelt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg findet das völlig okay
Von Gareth Joswig

22.11.2016

Volle Überwachung statt voller Passagiere

NAHVERKEHR Kein Alkohol, dafür mehr Kameras und Personal: Niedersachsens Landesregierung will Regionalzüge sicherer machen – unter anderem durch flächendeckende Videoüberwachung. Kritik gibt es von Datenschützern

1.7.2016

Nord,  S. 26

Verkehrssicherheit

Lauter potenzielle Sünder

„Section Control“ soll alle Autofahrer fotografieren und ihre Geschwindigkeit erfassen – Datenschützern zufolge ein Verstoß gegen Grundrechte
Von Antonia Stille

7.6.2016

Big Brother in Hannover

Lauschen für den Norden

In Hannover soll beim Landeskriminalamt Niedersachsen ein zentrales Abhörzentrum für die fünf norddeutschen Küstenländer entstehen.
Von Kai von Appen

20.1.2016

Portrait

Die Denunzierte

Von Gernot Knödler

26.8.2015

Nord,  S. 26

Piraten vor dem Parlament

Die Piratenpartei gründet sich in Niedersachsen, um bei der Landtagswahl 2008 anzutreten. Sie steht für den freien Informationsaustausch und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Überwachung ist ihr ein Graus
Von KAI SCHÖNEBERG

20.10.2007

Nord Aktuell,  S. 26