Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft klagt einen 53-jährigen Berliner für 116 Schreiben an. Die Betroffene Seda Başay-Yıldız sieht „weiter viele offene Fragen“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Drohmailschreibers spricht sich die Polizei selbst vom Verdacht der Mittäterschaft frei. Unklar bleibt jedoch, wie der verhaftete Berliner an private Daten aus hessischen Polizeicomputern kam. Was drei bedrohte Empfängerinnen dazu sagen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Seit gut zwei Jahren ermittelte die Polizei erfolglos zur rechtsextremen NSU-2.0-Drohschreibenserie. Nun wurde ein 53-Jähriger in Berlin festgenommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Personen, die sich gegen rechten Hass aussprechen, erhalten immer wieder Morddrohungen – unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Sogar private Adressen findet der Täter heraus. Wer ist er? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten20–22
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessische Drohmail-Affäre weitet sich aus. Nun wurden auch die Daten der Kabarettistin İdil Baydar von einem Computer der Polizei in Hessen abgefragt. Landespolizeipräsident Udo Münch erklärt seinen Rücktritt 2, 14
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Von einem Polizeirechner wurden persönliche Daten der Kabarettistin İdil Baydar abgerufen. Sie ist schon länger Anfeindungen ausgesetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Auch die Kabarettistin İdil Baydar wurde von hessischen Polizeicomputern ausgespäht. Nun tritt der Landespolizeipräsident zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hackerangriff, Datenklau, Doxing? Gesteuert aus einem Kinderzimmer in Hessen landen die Daten von mehr als tausend Menschen im Internet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Hessen sollen aus Computern und Smartphones bald private Daten ausgelesen werden können. Widerstand kommt von der grünen Basis und Verfassungsrechtlern
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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