Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
Die Landesregierung in Hannover macht den Weg für die deutsche Ratifizierung der Anti-Folter-Konvention der UN frei. Davor hatte sie das Zeichen gegen Quälerei für zu bürokratisch gehalten