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Bewaffnete vermummte Polizisten an einem Grenzzaun mit polnischer Flagge

Gewalt an den EU-Außengrenzen

Straflose Misshandlungen

Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte an den EU-Außengrenzen werden kaum untersucht, klagt die Europäische Grundrechteagentur FRA.
Von Christian Jakob
30.7.2024  
ein Tankwagen befüllt einen großen Wasserspender,der auf einem staubigen Platz neben einem kleinen Häuschen steht, eine Frau macht sich an dem Schlauch zu schaffen

Umgang mit Syriens Machthaber

Europas Mauer gegen Assad bröckelt

Bisher fuhr die EU einen strikten Kurs gegen Syriens Machthaber. Doch die Linie wird stetig aufgeweicht. Das liegt auch am Rechtsruck in der EU.
Von Julia Neumann
4.7.2024  
Eine weiß gekleidete Frau küsst einen Grabstein auf einem großen Gräberfeld

UN-Abstimmung zu weltweitem Gedenktag

Streit über Opfer von Srebrenica

Die UN-Vollversammlung entscheidet über einen Internationalen Gedenktag für die 1995 ermordeten 8.000 Bosniaken. Serbien will das verhindern.
Von Erich Rathfelder
23.5.2024  
Eine Frau hält einen Kleiderbügel mit der polnischen Flagge in der Hand

Abtreibungsrecht in Polen

Polen unterliegt in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.
Von Gabriele Lesser
14.12.2023  
Regenbogenfahne vor einem Denkmal in Sofia

LGBTQ+-Rechte in Bulgarien

Zwei Lesben bekommen recht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.
Von Barbara Oertel
6.9.2023  
Parade von Paramitärs

Iran-Politik der EU

Studie warnt vor Terrorlistung

Laut einer Studie, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat, könnte eine Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden kontraproduktiv sein.
Von Eric Bonse
30.3.2023  
Griechischer Grenzschutzbeamter mit Fahrzeug

Schwarzbuch über Pushbacks

Gewalt statt Menschenrecht

An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar.
Von Christian Jakob
9.12.2022  
Protest mit Schild auf dem das Foto von Mahsa Amini zu sehen ist

Neue EU-Sanktionen gegen Iran

Schein der Empörung

Kommentar von Gilda Sahebi
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sind nur das absolute Minimum des Nötigen. Der Aufstand für die Freiheit ist Europas Regierungen gleichgültig.
17.10.2022  
Silber glänzendes Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg

Französische IS-Anhängerinnen

Kein Anspruch auf Rückkehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.
Von Christian Rath
14.9.2022  

Gestoppte Abschiebung nach Ruanda

Flieger bleiben am Boden

Flüchtlinge in Großbritannien werden nun doch nicht nach Ruanda ausgeflogen, um dort Asyl zu beantragen. Straßburg stoppte das Vorhaben kurz vorher.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
15.6.2022  

Prozess um Behilfe zur Selbsttötung

Urteil gegen Suizid-Arzt bestätigt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt die Beschwerde eines dänischen Mediziners ab. Es gäbe kein Recht auf assistierten Suizid.
Von Christian Rath
12.4.2022  
Portrait von Natalja Estemirowa

EGMR-Urteil gegen Russland

Zu wenig Aufklärung

2009 wurde die tschetschenische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa ermordet. Jetzt fiel ein Urteil – über die Ermittlungen Russlands.
Von Christian Rath
31.8.2021  
Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel neben dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan

EU-Spitzen in der Türkei

Besuch im Tumult

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.
Von Jürgen Gottschlich
6.4.2021  
Langbärtiger uigurischer Mann vor Bereitschaftspolizisten

Spannungen zwischen China und der EU

Pekings asymmetrische Antwort

Die nun verhängten gegenseitigen Sanktionen sind ein Wendepunkt. Doch Peking dürfte sich bei seiner Vergeltung verkalkuliert haben.
Von Fabian Kretschmer
23.3.2021  

Frauen jetzt noch bedrohter

Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen ausgetreten – dabei gab es dort allein in diesem Jahr 77 Femizide. Straßenprotest und internationale Kritik werden laut
Von Jürgen Gottschlich
22.3.2021,  
Seite 10,  ausland 
Mann mit nacktem Oberkörper schaut auf Glassplitter in einem Kindergarten

Internationale Justiz und Russland

Tolerant gegenüber Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008.
Von Christian Rath
21.1.2021  
Eine Frau hält zwei Fotos von Selahattin Demirtas gegen ein Gitter.

Urteil zu kurdischem Politiker

Türkei soll Demirtaş freilassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut: Die Haft von Oppositionspolitiker Demirtaş ist unrechtmäßig.
Von Christian Rath
22.12.2020  
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Deutschlands Außenminister Heiko Maas unterhalten sich mit Mund-Nasenbedeckung am Montag in Brüssel

Sanktionspolitik der EU

Kein Shopping mehr für Folterer

Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.
Von Eric Bonse
8.12.2020  
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Von Christian Rath
3.12.2020  
Menschen protestieren mir bunten Protestplakaten auf denen das Wort

Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder

Es könnte teuer werden

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
Von Eric Bonse
6.11.2020