Heute will sich der Brüsseler Ministerrat mit Maßnahmen gegen das Regime von Robert Mugabe befassen. Besonders Großbritannien macht sich für „intelligente“ Sanktionen stark. Amnesty international kritisiert „Postkolonialdiskurs“
Das Gefängnisdrama zeigt: Ein Land mit Problemen wie die Türkei ist von einer Aufnahme in die EU Lichtjahre entfernt. Aber das traut sich in Brüssel niemand laut zu sagen
Abgeordnete des Europarates beschließen trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in der Kaukasusrepublik Tschetschenien die Sanktionen nach neun Monaten aufzuheben. Moskau sieht Gerechtigkeit wiederhergestellt
Die im Eiltempo ausgearbeitete EU-Grundrechtecharta erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen nicht. Für die Menschenrechte ist das Dokument ein Rückschritt
Jo Leinen, Mitglied des Grundrechtskonvents: „Europa leidet an mangelnder Akzeptanz durch die Bürger. Diese Lücke kann nur durch eine Verfassung geschlossen werden“
Lotte Leicht, Direktorin des Brüsseler Europa-Büros von „Human Rights Watch“, meint, nur eine internationale Kommission könne Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien untersuchen