Litauens Staatsoberhaupt Dalia Grybauskaite fühlt sich durch das "Moralgesetz" an Sowjetzeiten erinnert. Doch verfassungsrechtlich ist sie verpflichtet, es zu unterschreiben.
Litauen legitimiert die Diskriminerung von Homosexuellen. Damit verstößt es gegen die Kopenhagener Kriterien. Die EU muss eingreifen, damit die Menschenrechte in der Union gewahrt bleiben.
SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher
Mit einer Infotour durch Deutschland protestieren Gewerkschafter aus dem Andenstaat gegen ein Freihandelsabkommen mit der EU. Sie kritisieren die Menschenrechtslage in ihrem Land.
Das Parlament beschließt Resolution zu Guantanamo-Gefangenen: EU-Staaten sollen die Betroffenen aufnehmen, aber der Schutz vor Terroristen hat Priorität.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Moskau zu rund 700.000 Euro Schadenersatz an Tschetschenen. Deren Angehörige wurden 2002 von russischen Sicherheitskräften verschleppt.
Die grüne Europapolitikerin Helga Trüpel findet bei ihrem derzeitigen Chinabesuch eine deutlich schlechtere Menschenrechtslage vor. UN-Mann Willi Lemke hatte die Entwicklung zuletzt noch gelobt
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats erhebt harte Vorwürfe gegen die Schweizer Polizei. Insbesondere in Genf berichten zahlreiche Gefangene über schwere Misshandlungen.
Die Bremer EU-Abgeordnete Helga Trüpel kritisiert, dass das EU-Parlament die Idee eines Boykotts der Olympia-Eröffnungsfeier aufgab. Dafür besuchten sie chinesische Diplomaten – und drohten
Kindermörder Gäfgen versuchte schon einiges um sich zu resozialisieren: Er schrieb ein Buch, wollte eine Stiftung gründen und klagte seine Menschenrechte ein - vergeblich.
Staatschef Lech Kaczyski hetzt gegen die EU-Grundrechte-Charta und die moralische Dekadenz des Westens. Sein Veto würde Polens Glaubwürdigkeit erneut aufs Spiel setzen.
Homosexuelle dürfen bei Adoptionen nicht benachteiligt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er gab damit einer Lesbe Recht, der die Aufnahme eines Kindes mit Hinweis auf die fehlende Vaterfigur untersagt worden war
Philosophie trifft Politik: Frank-Walter Steinmeier will mit Jürgen Habermas über Europa reden. Aber der Außenminister hört kaum zu – er widerspricht dem Denker und lobt lieber seine eigene Arbeit
