Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen Interessen die westliche Politik.
Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden. Und die EU-Verteidigungsminister lassen wohl schon Notfallpläne zur Luftraum-Kontrolle ausarbeiten.
Islam Karimow trifft sich mit Vertretern der EU und der Nato. Zu Hause lässt er seine Gegner foltern. Dank der geostrategischen Lage Usbekistans kann er sich das leisten.
Seit der Präsidentschaftswahl Mitte Dezember regiert Alexander Lukaschenko mit einer Terrorherrschaft in Weißrussland. Doch die EU ringt weiter um Sanktionen.
Die internationale Verurteilung mag nicht der stärkste politische Hebel sein, aber sie hätte moralisches Gewicht. Ob die EU sich dazu aufraffen kann, ist allerdings zweifelhaft.
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte macht seit langem Druck auf Deutschland – weil Prozesse zu lange dauern. Jetzt sollen Bürger sich endlich wehren können.
Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird seit Jahren unterdrückt.
Regierungskritische Oppositionelle in Kuba werden aufgefordert, auszureisen. Der bekannte kubanische Dissident Guillermo Fariñas wünscht sich dazu eine deutliche Kritik aus Europa.
Die Anti-Folter-Kommission des Europarats besucht regelmäßig und unangekündigt Gefängnisse. Ihre Beurteilungen können ernste Folgen für die Staaten haben
10. DEZEMBER Am Gedenktag zur Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Doch der Kampf um Freiheit und Würde des Einzelnen lohnt sich – weltweit
MENSCHENRECHTE Straßburger Urteil gegen rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist jetzt rechtskräftig. Einspruch aus Deutschland abgewiesen. Nun kommen wohl 70 Betroffene auf freien Fuß
Sexuelle Gewalt ist ein Kriegsverbrechen. Aber wird sie auch geahndet? Eine Diskussion im Brüsseler EU-Parlament zur Lage im Ost-Kongo machte wenig Hoffnung.
Seit einem Monat befindet sich die sahrouische Menschenrechtlerin Aminatou Haidar auf Lanzarote im Hungerstreik. Der Vertreter der Polisario verlangt ein Eingreifen der Europäischen Union.
Die EU spricht sich gegen willkürliche Sperrungen von Internetzugängen durch die Provider aus. Die waren im so genannten "Telekom-Paket" ursprünglich vorgesehen gewesen.
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi verlangt von Europa, nicht nur das Nuklearprogramm, sondern auch die Menschenrechtssituation zu thematisieren
