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Zwei Frauen halten Pyrotechnik in den Händen, sie stehen in lilafarbenem Rauch

Katarina Barley über Rechtspopulismus

„Es gibt keine Brandmauer“

Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten es schwerer.
Interview von Patricia Hecht
12.10.2024  
Carl-Julius Cronenberg von der FDP hat was zu lachen

Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie

Die Lieferung steht aus

Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
Von Cem-Odos Güler
26.1.2024  
Eine Gruppe von Kindern und eine Frau stehen an einem Gitter

Aufruf von Menschenrechtsorganisationen

Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik

Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen.
Von Frederik Eikmanns
5.7.2023  
Portrait von Ursula von der Leyen

EU-Bürgerbeauftragte

Nichts hören, nichts sagen

Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
Von Eric Bonse
26.4.2023  
Zwei Textilarbeiter mit Mundschutzmasken vor Stoffbahnen

Europäisches Lieferkettengesetz

Firmen kontra Verbände

Mehr als 100 Unternehmen fordern ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Wertschöpfung. Nun ist die EU am Zug.
Von Hannes Koch
8.2.2022  
Mann mit Overall und Sturmhaube mit einem Schlagstock in der Hand

Kroatien schottet die EU-Außengrenze ab

Mit Schlagstöcken gegen Flüchtende

Dass Zagreb Pushbacks praktiziert, ist seit langem bekannt. Jetzt sind erneut Videos öffentlich geworden, die diese brutale Praxis dokumentieren.
Von Christian Jakob
9.10.2021  
Frauen mit Masken auf einer Demonstration halten Schilder hoch und recken die Faust in die Luft

Gewalt gegen Frauen in Deutschland

Schutz von Frauen reicht nicht aus

Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert mangelhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen.
Von Patricia Hecht
21.3.2021  
Radfahrer fährt an zerstörtem Haus vorbei

Rechtsstreit um Einreise-Erlaubnis

Aus der Botschaft nach Europa?

Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden.
Von Christian Rath
24.4.2019  
Zahlreiche Flüchtlinge, die auf Booten von Libyen aus nach Italien übersetzen wollten, werden während eines Rettungseinsatzes geborgen.

Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik

„Libyen ist nicht sicher“

Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano.
Interview von Christian Jakob
13.7.2018  
In Decken gehüllte Menschen

Kritik an SPD-Forderung zu Flüchtlingen

Gegenwind aus den eigenen Reihen

Der Vorstoß Oppermanns, Flüchtlinge vom Mittelmeer nach Nordafrika zurückzuweisen, trifft auf Widerspruch. Ein Vorwurf: Skrupellosigkeit.
Von Tobias Schulze
5.2.2017  

Steuer-CD gilt als Beweis für Hausdurchsuchung

GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTEEntscheidung zu Liechtensteiner Steuerdaten kein Grundsatzurteil
Von Christian Rath
7.10.2016,  
Seite 6,  Inland 

Flüchtlinge Amnesty kritisiert den Umgang der Türkei mit Menschen aus Bürgerkriegsland

Massenhafte Abschiebung nach Syrien

2.4.2016,  
Seite 6,  Politik 
Angela Merkel im Bundestag

Vor dem EU-Türkei-Gipfel

Kontingente bleiben unkonkret

Bundeskanzlerin Merkel setzt auf enge Zusammenarbeit mit der Türkei, trotz der Menschenrechtsverletzungen. Sie stellt sogar mehr Geld in Aussicht.
Von Christina Schmidt
16.3.2016  

De Maizière in Nordafrika

Das Völkerrecht verscherbelt

Drei Länder wollen abgelehnte Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen. Dafür versprach de Maizière Hilfe im Streit um besetzte Gebiete.
Von Tobias Schulze
1.3.2016  
Rollstuhl am oberen Ende von zwei Stufen.

Deutschland blockiert EU-Richtlinie

Veto gegen Antidiskriminierung

Deutschland blockiert eine EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung. Mehr als 40 NGOs kritisieren jetzt das Verhalten des Bundes.
Von Malte Göbel
23.7.2015  

Kinderarbeit und tödliche Unfälle

Wunderkerzen aus kleinen Händen

In den Fabriken von Sivakasi werden Feuerwerkskörper auch für den europäischen Markt hergestellt - unter katastrophalen Umständen.
Von Christian Gehrke
31.12.2011  

Europa rettet Demorecht

HEILIGENDAMM Fünf Tage Vorbeugehaft für zwei Transparente – das geht nicht, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und rügt die Bundesrepublik Deutschland
Von MARTIN KAUL
2.12.2011,  
Seite 06,  Inland 

Abschiebung von hier geborenem Tunesier

Täter war nicht genug verwurzelt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden. Er erlaubt die Ausweisung eines in Deutschland geborenen, aber straffälligen Tunesiers.
Von Christian Rath
13.10.2011  

Entschädigungszahlung wegen Haftbedingung

Eine Woche nackt in der Zelle

Die Bundesrepublik muss einem Strafgefangenen wegen unmenschlicher Behandlung 10.000 Euro zahlen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Christian Rath
7.7.2011  

Menschenrechte für Gefangene

Sexualtäter erhält Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof rügt Deutschland wegen einer rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung. Ein Sexualtäter hatte erfolgreich geklagt.
Von Christian Rath
14.4.2011