Ausweisung von Nazischerge Demjanjuk Der Handlanger des Todes Iwan Demjanjuk war an der Vergasung von 29.000 Juden beteiligt. Die Staatsanwaltschaft München hat Haftbefehl gegen ihn erlassen, aber Demjanjuk will in den USA bleiben. Von Klaus Hillenbrand 8.4.2009
heute in bremen „Ein Dialog mit 20 Menschen“ Der EuropaPunktBremen lädt zur offenen Grundrechte-Diskussion Von BES Ausgabe vom 27.3.2009, Seite 24, Bremen Aktuell Download (PDF)
Freispruch für Serbiens Expräsidenten UN-Tribunal: Vorwürfe gegen Milan Milutinović wegen Kriegsverbrechen im Kosovo nicht erwiesen. Fünf Mitangeklagte erhalten wegen Beteiligung an der Vertreibung hunderttausender Kosovo-Albaner Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren Von ERICH RATHFELDER Ausgabe vom 27.2.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Porträt Milan Milutinovic Milosevic' unschuldiger Handlanger Das Haager UN-Tribunal sprach am Donnerstag Serbiens Expräsident Milan Milutinovic frei. Der 66-Jährige, angeklagt wegen Kriegsverbrechen im Kosovo, hatte sich 2003 dem Gericht gestellt. Von Erich Rathfelder 27.2.2009
Kommentar Milan Milutinovic Nicht nur Freisprüche Kommentar von Andrej Ivanji Das UN-Tribunal hat überraschend den serbischen Expräsidenten Milutinovic freigesprochen. Das Urteil rechtfertigt jedenfalls die Nato-Intervention. 26.2.2009
Präventivhaft war illegal Großbritannien hat Islamisten unzulässig inhaftiert, sagt Menschenrechts-Gericht. 3.900 Euro Schadenersatz Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 20.2.2009, Seite 02, der tag Download (PDF)
EU-Urteil zum Asyl Hoffnung für Flüchtlinge Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshof können mehrere tausend Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hierzulande nun doch ein Bleiberecht erhalten. Von Sabine am Orde 18.2.2009
Keine Entschädigung für deutsche Vertriebene Die „Preußische Treuhand“ scheitert mit Klage gegen Polen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Von GL Ausgabe vom 10.10.2008, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Gerichtshof für Menschenrechte urteilt Etwas Geld statt Tochterliebe Der Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Ein Vater, der sein Kind nicht sehen durfte, erhält eine Entschädigung. Von Christian Rath 15.5.2008
Debatte Selbstbewusster Islam Respekt für Verfassungen und Gesetze Kommentar von Mona Naggar Konservative Muslime haben in einer Charta ihr Verständnis von Integration dargelegt. Wichtig ist dabei nicht nur, wozu sie sich bekennen. Sondern auch, wo sie vage bleiben. 8.2.2008
Verdacht auf Zwangsarbeit Die umstrittenen „Ein-Euro-Jobs“ in Hamburg stehen auf dem Prüfstand: Das Sozialgericht gewährt einem Arbeitslosen Prozesskostenhilfe, der die zwangsweisen Dienstverpflichtungen für rechtswidrig hält Von KAI VON APPEN Ausgabe vom 30.1.2008, Seite 22, Nord Aktuell Download (PDF)
Lesbe darf Adoptivmutter werden Homosexuelle dürfen bei Adoptionen nicht benachteiligt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er gab damit einer Lesbe Recht, der die Aufnahme eines Kindes mit Hinweis auf die fehlende Vaterfigur untersagt worden war Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 23.1.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
Belgien hat Pressefreiheit verletzt "Stern"-Journalist Tillack rehabilitiert Die belgische Polizei hat das Büro des "Stern"-Journalisten Hans-Martin Tillack 2004 durchsucht. Und zwar widerrechtlich, wie das Gericht urteilt. Von Christian Rath 27.11.2007
Was Europäer wissen wollen Der a„Europa-Punkt“ im Selbstversuch: RentnerInnen können ihren Lebensabend in Spanien planen und MigrantInnen Fragen zum deutschen Arbeitsmarkt loswerden. Auch immer interessant: Wie komme ich an Fördergelder? Von patt Ausgabe vom 24.5.2007, Seite 28, Bremen Aktuell Download (PDF)
Straßburg rügt Polen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Warschau zur Zahlung von Entschädigung an Mutter. Dieser war eine Abtreibung verwehrt worden Von GABRIELE LESSER Ausgabe vom 21.3.2007, Seite 09, Ausland Download (PDF)
Kläger fühlen sich auf ewig vertrieben Die „Preußische Treuhand“ stützt ihre Entschädigungsklage beim Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte auf das Konstrukt eines fortbestehenden „Dauerdelikts“ Vertreibung. Es geht um Fälle aus der Zeit zwischen 1944 und 1950 Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 19.12.2006, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kotzen ist Menschenrecht Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Brechmitteleinsatz. Ein Drogenkurier bekommt Schadenersatz Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 12.7.2006, Seite 03, brennpunkt Download (PDF)