UN-Tribunal: Vorwürfe gegen Milan Milutinović wegen Kriegsverbrechen im Kosovo nicht erwiesen. Fünf Mitangeklagte erhalten wegen Beteiligung an der Vertreibung hunderttausender Kosovo-Albaner Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshof können mehrere tausend Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hierzulande nun doch ein Bleiberecht erhalten.
Konservative Muslime haben in einer Charta ihr Verständnis von Integration dargelegt. Wichtig ist dabei nicht nur, wozu sie sich bekennen. Sondern auch, wo sie vage bleiben.
Die umstrittenen „Ein-Euro-Jobs“ in Hamburg stehen auf dem Prüfstand: Das Sozialgericht gewährt einem Arbeitslosen Prozesskostenhilfe, der die zwangsweisen Dienstverpflichtungen für rechtswidrig hält
Homosexuelle dürfen bei Adoptionen nicht benachteiligt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er gab damit einer Lesbe Recht, der die Aufnahme eines Kindes mit Hinweis auf die fehlende Vaterfigur untersagt worden war
Der a„Europa-Punkt“ im Selbstversuch: RentnerInnen können ihren Lebensabend in Spanien planen und MigrantInnen Fragen zum deutschen Arbeitsmarkt loswerden. Auch immer interessant: Wie komme ich an Fördergelder?
Die „Preußische Treuhand“ stützt ihre Entschädigungsklage beim Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte auf das Konstrukt eines fortbestehenden „Dauerdelikts“ Vertreibung. Es geht um Fälle aus der Zeit zwischen 1944 und 1950