Deutschland soll die halbe EM erhalten. Geht’s noch? Wer solche Vorschläge unterbreitet, garantiert, dass die ukrainischen Despoten Solidarität erhalten.
Bis heute gibt die EU Bosnien keine wirkliche Perspektive. Die geltende Verfassung verhindert Reformen. Die Opfer des letzten Krieges in Europa werden abgestraft.
Nach dem Urteil des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte wird Frauen wohl auch bald in Deutschland erlaubt werden, fremde Eizellen bei der künstlichen Befruchtung zu nutzen.
Die Affäre um CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen in geheime Gefängnisse muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Denn die Bundesregierung, so der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer, muss zeigen, dass sie Herr im eigenen Staat ist
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und das Bundesverfassungsgericht konkurrieren beim Schutz der Grundrechte. Der EGMR soll nicht zu viel machen – aber Karlsruhe hat den EGMR auch gestärkt
