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Menschenrechte als Waffe

Russland zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Ukraine anzuklagen. Das ist zynisch. Kiew sollte die Klage dennoch ernst nehmen

Von Bernhard Clasen

9.8.2021,

Seite 12, meinung + diskussion

Eine Fernsehbildschirm mit dem Bild des inhaftierten Alexei Nawalny

Urteil gegen Nawalnys Organisationen

Opposition nun endgültig verboten

Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers als extremistisch ein. Die demokratische Fassade ist dahin.

Von Inna Hartwich

10.6.2021

Nikolai Platoschkin steht winkend zwischen Polizisten.

Opposition in Russland

Politisch kaltgestellt

Der Linke Nikolai Platoschkin wird wegen Aufrufs zu Massenunruhen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Politisch bedeutet das das Aus.

Von Bernhard Clasen

20.5.2021

Der Moskauer Menschenrechtler Sergej Davidis spricht in ein Mikrofon

Opposition in Russland

Aktivist Sergej Davidis in Haft

Dem Menschenrechtler wurde die Verbreitung einer Protestaktion zum Verhängnis. Behörden ahnden immer öfter Aktivitäten in sozialen Medien.

Von Bernhard Clasen

26.4.2021

Ministerpräsident von Sachsen, legt am Grab des unbekannten Soldaten im Alexandergarten einen Kranz nieder

Kretschmer in Moskau

Eine naive Reise

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fliegt nach Moskau – und sucht Dialog. Eine Verhöhnung russischer Oppositioneller.

Von Erica Zingher

22.4.2021

Elena Milaschina posiert mit Michelle Obama und John Kerry, als sie den International Women of Courage Award bekam

Wegen Abschiebung von Tschetschenen

Reporterin gibt Preis zurück

Die russische Journalistin Elena Milaschina war für ihr Engagement geehrt worden. Wegen einer Abschiebung hat sie die Medaille nun zurückgegeben.

Von Bernhard Clasen

11.4.2021

Dei vergoldete Kuppel einer orthodoxen Kirche hinter Gefängniszäunen

Nawalny im russischen Straflager

Nawalny wird nicht behandelt

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hat Schmerzen. Er simuliere, behauptet man im Straflager. Jetzt tritt er in den Hungerstreik.

Von Inna Hartwich

2.4.2021

Opposition? Unerwünscht

Russische Polizei sprengt Treffen von Oppositionspolitikern zur Vorbereitung der Parlamentswahlen

Von Klaus-Helge Donath

15.3.2021,

Seite 10, ausland

Russische Polizisten stehen neben ihrem Bus

Neue Festnahmen in Russland

Biegen und Brechen reicht nicht

Kommentar von Barbara Oertel

Der Kreml hat offenbar Angst. Die Protestbewegung hat längst ein Eigenleben entwickelt, die Wahlkampfstrategie der Opposition könnte erfolgreich sein.

14.3.2021

Demonstranten halten ein Plakat hoch, in dem sie die Schließung Guantanamos fordern.

Umgang mit Kremlgegner Alexei Nawalny

Amnesty sorgt für Irritationen

Die Menschenrechtsorganisation kündigt im Fall Nawalny eine interne Prüfung an. Der Kremlgegner wurde derweil in ein Straflager verlegt.

Von Dominic Johnson und Klaus-Helge Donath

1.3.2021

Amnesty International bezeichnet den inhaftierten Putin-Kritiker Alexei Nawalny nicht mehr als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ – wegen früherer rassistischer Sprüche. Warum die Entscheidung auch innerhalb der Menschenrechtsorganisation für heftige Debatten sorgt3

26.2.2021,

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