Das Celler Landessozialgericht urteilt: Schulbücher können nicht aus Hartz-IV-Sätzen bestritten werden, wie das Gesetz vorsieht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD-Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten. SPD und CDU erwägen, das zu verhindern. Zu Recht?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wahlkampf I Die neue Mehrheit in Niedersachsen will vor der Neuwahl zehn Gesetze durchs Parlament bringen, auch ein paar Millionen extra für Hochwasseropfer
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das durch ein Landesgesetz geregelte Kitesurf-Verbot im niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer bleibt mit einzelnen Ausnahmen vorerst bestehen. Die Kläger verweisen auf ein Bundesgesetz und wollen nun in Berufung gehen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleier Das Schulgesetz des Landes Niedersachsen ist zu vage für ein Niqab-Verbot, besagt ein Gutachten – nötig wäre eine Gesetzesänderung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Verbot Die CDU in Niedersachsen will Gesichtsschleier aus Schulen,Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden verbannen. SPD und Grüne finden das einfach nur populistisch
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Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen
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Ressort: Nord Aktuell
RECHTSLAGEEine Religionsgemeinschaft, die Schulunterricht übernimmt, darf nicht fremdbestimmt sein
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Ressort: Schwerpunkt
Niedersachsens neue Jagdschutzverordnung erlaubt die Jagd auf Gänse im Naturschutzgebiet. Naturschützer und Jäger sind sich einig, dass das Unfug ist.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Abgehörte Telefone, anlasslose Kontrollen: Ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe verschärft den rot-grünen Streit über Niedersachsens neues Polizeigesetz.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf vor: Gaffer, die bei Unfällen im Weg stehen und Tote knipsen, sollen bestraft werden.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Per Staatsvertrag will Niedersachsen Muslime und Christen gleichstellen. einen Sinn ergibt das nicht
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Ressort: Nord Aktuell
Novelle Niedersachsen plant ein Gesetz zum Fotografierverbot von Unfällen durch Privatpersonen und Leserreporter. Bei Experten ist die Idee allerdings umstritten
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Ressort: Spezial
Niedersachsens Entwurf eines Kohlendioxid-Speichergesetzes hat den Landtag passiert. Er hat allerdings entscheidende Lücken.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
HALALI Aus Angst vor der Jagdlobby will Niedersachsens Landesregierung kein neues Gesetz verabschieden. „Totschlagfallen“ bleiben damit ebenso erlaubt wie der Abschuss von bedrohten Arten – oder streunender Hauskatzen
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Ressort: Nord Aktuell
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof lehnt EU-Klage gegen das deutsche VW-Gesetz ab. Das Urteil von 2007 wurde korrekt umgesetzt
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) arbeitet an einer Gesetzesänderung: Künftig sollen Verbände und damit auch Tierschützer klagen können, wenn sie beim Bau von Großanlagen wie der Hähnchenfabrik in Wietze den Tierschutz gefährdet sehen.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
NEUES GESETZ
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Ressort: Nord Aktuell
GLÜCKSSPIEL Niedersachsen hat ein neues Gesetz, das nur bis 1. Juli gelten soll. Kritik von der Opposition
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Ressort: Nord Aktuell
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