Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken will die Existenz der Kleingärten sichern. Neu daran ist die Öffnung für Gartenlose
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der rot-rot-grüne Senat beschließt nach einem Kompromiss zwischen Linkspartei und SPD den Entwurf des novellierten Partizipationsgesetzes.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Senat billigt Transparenzgesetz. Initiative und Linke fordern Nachbesserungen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach dem Brexit ist die Eigentümerfirma des linken Hausprojekts womöglich nicht mehr rechtsfähig. Eine erneute Räumungsklage könnte scheitern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Was bringen Sharing-Angebote für die umwelt- und menschen-freundliche Mobilität in Berlin? Beim Carsharing ist das noch ungeklärt: Die Anbieter klagen über unfaire Rahmenbedingungen,die Politik fürchtet noch mehr Individualverkehr in der Stadt. Ein neues Gesetz soll das Angebot regulieren
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet Kritik.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne).
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zwei Böllerverbotszonen reichen nicht aus, meint Innensenator Geisel. Eine Demo der Coronaleugner würde er möglichst verbieten lassen – vor Silvester.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Das Berliner Solargesetz liegt vor: Es wird künftig ErbauerInnen und EigentümerInnen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Coronakritiker wollten das Infektionsschutzgesetz verhindern. Was sind ihre Argumente?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Wenige Stunden nach dem 0:6 in Spanien versammeln sich Tausende im Regierungsviertel und verbreiten Verschwörungstheorien. Polizei setzt Wasserwerfer ein. Große Koalition beschließt Sofortmaßnahmen4–5, 12, 19
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Wieder haben Menschen gegen die Coronamaßnahmen demonstriert. Doch in Wirklichkeit fordern sie einen Staat, der die Schwächsten nicht schützen soll.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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