Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz des Deckels: Die meisten Vermieter halten sich dran, die Mieten sinken. Ein Problem sind Schattenmieten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial will die Zahl von „Menschen mit Migrationsgeschichte“ in staatlichen Institutionen erhöhen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Vier Monate Landesantidiskriminierungsgesetz: Die befürchtete Klagewelle blieb aus. Und es zeigt sich: Auch Corona hat einen Diskriminierungseffekt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Eine neue Rechtsberatung informiert umfassend über Fragen rund um das Thema Pflege
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Bei Demos mit über 100 Menschen muss künftig ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Doch wie sollen dann die bösen Hausbesetzer erkannt werden?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Ist das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt, verfassungswidrig?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, sieht Berlin als Vorreiter im Bereich Antidiskriminierung. Doch nicht alle in Berlin schätzen die Vielfalt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes will der Bundesinnenminister keine Bundespolizei mehr in die Hauptstadt schicken. Aber das meint er gar nicht so
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von CSU-Politikern.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Anstatt ein Gesetz zu erlassen, das kaum etwas ändert, sollte der Senat bestehende Benachteiligungen angehen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kolumne
Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber Behörden und Ämtern schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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