Der Vollzugsbeirat kritisiert den Berliner Entwurf für ein neues Jugendstrafgesetz. Der Aspekt der Resozialisierung werde viel zu wenig beachtet
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Nach der Novelle des Stasiunterlagengesetzes fordert der sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen, Michael Beleites, den Blick nicht nur auf die Stasi zu richten und sich mehr mit dem Alltag der DDR zu beschäftigen
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Zwangsheirat soll Straftatbestand werden. Darin sind sich ExpertInnen bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus einig. Der vorliegende Gesetzentwurf aber greife zu kurz. Auch das Aufenthaltsrecht müsse verbessert werden
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Ressort: Berliner Thema
Rot-Rot will FDP-Antrag folgen und eine baden-württembergische Bundesratsinitiative gegen die Zwangsehen unterstützen. Die Grünen halten die Initiative für zweifelhaft: Für sie lässt der Gesetzentwurf zu viele Fragen offen
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Ressort: Berlin Aktuell
Bevor die Europäische Kommission grünes Licht gibt, ist die Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft nicht zulässig, sagt Europarechtler Pechstein. Die Prüfung in Brüssel kann 20 Monate dauern – solange muss der Senat warten
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
■ Handwurzel-Gutachter bezweifelt Alter des jungen Autodiebs. Rode: „Vergeudete Zeit“
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Ressort: Berlin
■ Justizsenator Ehrhart Körting erntet für Vorschläge zum Umgang mit jugendlichen Straftätern Kritik von Juristen und Sozialarbeitern. Körting: „Heiße Eisen anpacken“
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Ressort: Berlin
Gefängnisangestellte sagen: Jasmin O. ist gemessen an seinem sozialen Verhalten erst 13 Jahre alt. Os Anwältin will deshalb jetzt das medizinische Gutachten anfechten ■ Von Peter Kasza
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Ressort: Berlin Aktuell
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Ressort: Berlin Aktuell
■ Senat will strafrechtliches Sanktionssystem verbessern
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Ressort: Berlin Aktuell
■ Bausenator möchte die Bauordnung vereinfachen, macht damit aber nach Ansicht der Grünen den Ämtern mehr Arbeit. Grüne fordern eine ökologische Bauordnung
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Ressort: Berlin Aktuell
■ Der Zoll macht bei der Selbsthilfegruppe „Cannabis als Medizin“ Hausdurchsuchungen
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Ressort: Spezial
■ Schutz der PDS-Abgeordneten Hoff und Over soll aufgehoben werden
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Ressort: Berlin Aktuell
■ Senat gegen Grundbuchämter: Wem gehören Modrow-Grundstücke?
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Ressort: Berlin Aktuell
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