FREIHEIT Agnes Heller wird am 9. April zu unserem Medienkongress kommen
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die SPD will ein eigenes Spielhallengesetz für Berlin, die Grüne fordern dagegen mehr Geld für Selbsthilfegruppen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Seit Januar gilt in der Hauptstadt ein Integrationsgesetz – das bundesweit erste seiner Art. Kritik kommt von der Opposition, aber auch von der regierenden SPD.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Integrations- und Partizipationsgesetz ist am 1. Januar in Kraft getreten. Aber welche Rolle spielen EinwanderInnen eigentlich in den Reihen der rot-roten Koalition?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
ÜBERFLÜSSIG Als Grundlage für Integration reichen das Grundgesetz und eine gute Erziehung völlig aus
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Hintergrund
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Hintergrund
Bis Dienstag haben Migrantenvertreter Zeit, Stellungnahmen zum geplanten Integrationsgesetz abzugeben. Nicht alle finden es gut: Kritik übt etwa Maryam Stibenz, Integrationsbeauftragte im Bezirk Mitte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
LADENÖFFNUNG Berlin will bis zum Frühjahr ein neues Gesetz vorlegen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Die SPD kippt das Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Lompscher (Linke). Sie will freiwillige statt verpflichtende Regelungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Grüne: Klimaschutz wird an die Wand gefahren.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Hauptbahnhof bleiben jetzt viele Geschäfte an Sonntagen geschlossen. Betroffen sind alle Läden, die keinen Reisebedarf anbieten. Das ist provinziell, so Kritiker.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Rot-Rot hat eine Schneise durch den Gesetzesdschungel geschlagen. Sie heißt: "Erstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes". Nun wird ganz gewiss alles gut.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grüne beklagen, dass der Entwurf des Kitagesetzes nun doch nicht mehr Geld für Erzieherinnen vorsieht. Eltern organisieren Protest.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
GEBÄUDESANIERUNG Der SPD-Vorsitzende will dem Entwurf der Umweltsenatorin die Zähne ziehen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Jetzt schießt sich auch die SPD auf das ambitionierte Projekt von Senatorin Lompscher ein. Drei Abgeordnete und ein Bundestagskandidat verweigern die Zustimmung - damit hätte das Gesetz keine Mehrheit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD will per Gesetz das lautstarke Spiel von Kindern tolerieren und damit juristische Klagen von Anwohnern abwehren. CDU und Kinderschutzbund fordern noch mehr Freiräume.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor zweieinhalb Jahren wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt. Beratungsstellen begrüßen das Gesetz als ein erstes handhabbares Instrument gegen Diskriminierung. Doch viele Betroffene scheuen vor einer Klage zurück
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Damit nicht jeder kleine Nachbarschaftsstreit vor Gericht ausgetragen wird, gibt es ehrenamtliche Vermittler. Doch obwohl das günstiger ist als jeder Prozess, greifen nur wenige darauf zurück
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Streitschlichtung ist eine zeitgemäße Einrichtung, sagt Erhard Väth vom Bund Deutscher Schiedspersonen. Aber sie werde seltener genutzt, weil die Deutschen immer mehr "ein Volk von Streithanseln und Rechthabern" würden
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Der Gesundheitsausschuss beschließt das Nichtraucherschutzgesetz: Qualmen in Flughäfen und Kultureinrichtungen wird verboten. In Verhörzellen, Knästen und auf der Bühne bleibt es erlaubt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Die Wirkung ist bewiesen, und doch bewegt sich wenig: Das Sportangebot in Knästen ist minimal. Gerade mal zwei Stunden pro Woche sind vorgesehen. Der Entwurf zum neuen Jugendstrafgesetz weckte deshalb viele Hoffnungen – und enttäuscht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
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