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Hertha Däubler-Gmelin in der Enteignungskommission

Linke will Transparenz auf Wohnungsmarkt

Daten für die Kommission

Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.
Von Erik Peter

24.1.2023

Protestierende Frau auf einer Iran-Demo

Berliner Neutralitätsgesetz

„Niemand ist ganz neutral“

Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt.
Interview von Tatjana Söding

25.11.2022

Franziska Giffey, Alexander Slotty, Sabine Busse und neue Lehrer:innen mit ihren Ernennungsurkunden

Leh­rer:­in­nen­man­gel in Berlin

Eile bei der Verbeamtung

Die Bildungsverwaltung will, dass Lehrkräfte bis 52 Jahre noch Beamte werden können. Ob das Gesetz beschlossen werden kann, ist noch unklar.
Von Anna Klöpper

13.10.2022

Menschen beim Fest von Deutsche Wohnen und Co enteignen vor einem Plakat der INitiative

Linke drängt auf Enteignung

Angriff und Verteidigung zugleich

Kommentar von Bert Schulz
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.

25.9.2022

Drei Frauen protestieren mit blutigen Kleidern gegen den

„Marsch für das Leben“ in Berlin

„Bevormundung wie im Mittelalter“

Am Samstag marschieren wieder Ab­trei­bungs­geg­ne­r durch Berlin. Die Gynäkologin Mandy Mangler über Kriminalisierung ihrer Arbeit und Anfeindungen.
Interview von Marie Frank

15.9.2022

Reiner Wildt vor Stadtpanorama mit Fernsehturm in Berlin

Reiner Wild über Wohnungsmarkt

„Mieten müssen bezahlbar bleiben“

Nach über 40 Jahren im Berliner Mieterverein geht Geschäftsführer Reiner Wild in Rente. Doch „Widerstand lohnt sich immer.“ Ein Abschiedsinterview.
Interview von Erik Peter und Uwe Rada

11.9.2022

2 Jahre LADG Berlin

Der Tiger braucht noch Zähne

Nach zwei Jahren Antidiskriminierungsgesetzes gibt es viele Beschwerden, aber kaum Klagen. Beratungsstellen fordern mehr Geld für Rechtshilfsfonds.
Von Susanne Memarnia

4.7.2022

Höchstes Gericht bestätigt Verbot

Berliner Gesetz gegen Umwandlung in Ferienwohnungen und dauerhafte Airbnb-Apartments ist rechtens
Von Christian Rath

2.6.2022

berlin,  S. 23
Ein Porträtfoto von Gerson Liebl, er ist People of Color und würde gerne gerne Deutscher werden – und kämpft dafür seit Jahren hartnäckig vor Gericht

Folgen des deutschen Kolonialismus

Er streitet für sein Recht

Gesetze aus Kaiserzeiten wirken nach, zeigt der Fall Gerson Liebl. Erneut weist ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft ab.
Von Susanne Memarnia

19.5.2022

Neue Gesetzesentwürfe für Berlin

Politik mit schönen Worten

Die neue Regierende ist bekannt für ihre luftig-unbedarften Gesetzesnamen. Die taz hat in Giffeys Gießkanne noch vier geheime Entwürfe gefunden.
Von Anna Klöpper, Erik Peter und Claudius Prößer

22.12.2021

Hande halten ein Smartphone, das einen Polizeieinsatz filmt

Aktion „Go Film the Police“

Der Dreh gegen Polizeigewalt

Eine Initiative will mit Videos die Beweislage bei Polizeiübergriffen verbessern. Beamte nehmen filmenden Zeugen gern das Handy ab – zu Unrecht.
Von Susanne Memarnia

26.11.2021

Portrait vor lilanem Hintergrund

Aktivist_innen über Intergeschlechtlichkeit

„Es gibt viele Arten, inter* zu sein“

Im Schwulen Museum in Berlin ist erstmals eine Ausstellung über Intergeschlechtlichkeit zu sehen. Viel zu oft wird sie im „LGBTIQ“ ignoriert.
Interview von Noemi Molitor

3.11.2021

Beine einer Frau, die auf einem Bürostuhl sitzt

Antiziganismus in Berlin

Beim Jobcenter diskriminiert

Menschen mit Roma-Hintergrund werden in Bundesbehörden oft benachteiligt. Das Landesantidiskriminierungsgesetz schützt nicht.
Von Susanne Memarnia

28.7.2021

Aufkleber

3 Jahre Mobilitätsgesetz

In Schrittgeschwindigkeit

Am 28. Juni 2018 war es da und versprach Großes für den Radverkehr: das Mobilitätsgesetz. Drei Jahre später ist die Bilanz von AktivistInnen düster.
Von Claudius Prößer

28.6.2021

Menschen tragen ein Protestschild

Berliner Mie­te­r:in­nen organisieren sich

Mit vereinten Kämpfen

Durchs Vorkaufsrecht werden Mie­te­r:in­nen zu professionellen Ak­teu­r:in­nen und buhlen um gemeinwohlorientierte Käufer.
Von Jannis Hartmann

18.5.2021

Berlin hat erstes Familienfördergesetz

Mehr Hilfe für Familien

Berlin verankert die Familienförderung gesetzlich. Das ist ein bundesweites Novum. Der Senat will damit feste Angebotsstrukturen schaffen.
Von Nicole Opitz

21.4.2021

Gartenzwerg in Garten

Daniel Buchholz (SPD) über Kleingärten

„Was haben die Grünen dagegen?“

Die ganze Koalition will Berlins Kleingärten sichern, aber die gemeinsame Arbeit an einem Gesetz ist geplatzt. Daniel Buchholz (SPD) wundert sich.
Interview von Claudius Prößer

18.4.2021

Eine Hand mit orangefarbener tranparenter Schablone vor der grauen Berliner Skyline

Aus für Berliner Mietendeckel

Bye-bye, schönes Leben!

Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nun beginnt das Fehlersuchen, das Wundenlecken, das Hämeaushalten.
Von Carolina Schwarz

15.4.2021

Berlin kriegt eins auf den Deckel

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung hat gewirkt und astronomische Preisentwicklungen gestoppt. Trotz vorheriger Warnungen sind so viele Wohnungen wie lange nicht gebaut worden. Doch nun sind die alten Probleme wieder da
Von Erik Peter

16.4.2021

das thema,  S. 3

Protest, Appelle und Befürchtungen nach Urteil zum Mietendeckel

Von Barbara Dribbusch

16.4.2021

der tag,  S. 2