Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Ampel solle Vorschläge machen, um Abtreibungen außerhalb des Strafrechts zu regeln, sagt Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die Shareholder.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel-Koalition will die CO2-Speicherung für fossile Kraftwerke erlauben. Statt Greenwashing zu ermöglichen, sollten Emissionen vermieden werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Wie das Grundgesetz seit 1949 das Zusammenleben in der Bundesrepublik regelt – und was seitdem verändert wurde4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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