Die Ampel schafft den Paragrafen 219a ersatzlos ab. ÄrztInnen dürfen künftig über Abtreibungsmöglichkeiten öffentlich Auskunft geben. Was jetzt noch fehlt 6
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Regierung hat das Informationsverbot für Abtreibung gekippt. Gut so! Nur am umstrittenen Paragrafen 218 hält sie weiter fest.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Justizminister Marco Buschmann präsentiert den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a. Die Union zweifelt an der Rechtmäßigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der FPD-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Wie könnte die Umsetzung aussehen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wie hältst du’s mit der Impfpflicht? Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren wollen quer durch die Fraktionen um Unterstützung werben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was tun gegen Antiziganismus? Der jüdische Intellektuelle Micha Brumlik fordert, dessen Bekämpfung als Ziel in den Landesverfassungen zu verankern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Kirsten Kappert-Gonther, Grüne und Psychiaterin, war lange gegen eine Impfpflicht. Nun ist sie dafür – nennt für deren Einführung aber eine zentrale Voraussetzung.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Ob Impfpflicht oder nicht polarisiert die Gesellschaft. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, wäre eine Impfpflicht ohnehin untauglich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Impfen ging es schon immer um gesellschaftliche Grundsatzfragen – eine kleine Problemgeschichte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Zum Jahreswechsel treten neue Gesetze in Kraft. Kunden können sich über mehr Verbraucherschutz freuen, Hartz-IV-Bezieher gehen leer aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Impfpflicht kommt vielleicht schon im März. Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig ist für eine pragmatische, gut argumentierte Entscheidung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Wie in Österreich will auch die Ampelkoalition in Berlin einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einführen. Details sind aber noch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Neues Rechtsmodell für Lebensgemeinschaften geplant
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die FDP arbeitet schon länger an ihrem Konzept zu „sozialen Verantwortungsgemeinschaften“. Die Ideen sind richtig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die neue Familienministerin will zuerst Paragraf 219a und das Transsexuellengesetz abschaffen. Sie trete nicht an, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Grünen-Politikerin Tabea Rößner über den Umgang mit Hetze auf Telegram und die Pläne der Ampelkoalition im Bereich Digitalisierung.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
Die Ungeimpften sind keine homogene Gruppe, viele sind durchaus zur Impfung bereit. Eine Pflicht zum Piks könnte ihr Dilemma beenden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene. Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown gefordert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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