Verschiedene Verbände begrüßen das geplante Gesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags neu regeln soll. Allerdings festige es auch Diskriminierung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Habecks Ankündigung ist das Ergebnis einer Hetzkampagne der Springer-Medien. Doch sie sendet fatale Signale an Bürger und Wirtschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schon vor der Krankenhausreform soll es mehr Transparenz bei der Qualität von Kliniken geben. Die Deutsche Krebsgesellschaft begrüßt das.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Nach der Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen stellen FDP und Union Habecks Heizungsgesetz in Frage. Wer dem Energiewende-Experten folgen soll, ist noch unklar 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Menschen müssen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht, sagt SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. Er setzt auf Technologieoffenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Chancen Geflüchteter auf Asyl schon an den EU-Außengrenzen prüfen lassen. Die Grünen sind uneins.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Eigentlich hätte ein entsprechender Gesetzentwurf bereits Ende 2022 vorliegen sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht jetzt Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das alte, diskriminierende Transsexuellengesetz ist endlich bald Geschichte. Das neue Gesetz sollte nicht weiter verwässert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Unionsfraktion stellt eine Anfrage zu Menschenhandel und Zwangsprostitution. Die Grüne Denise Loop kritisiert, dass die Union nicht differenziere.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ausländische Arbeitskräfte sollen leichter nach Deutschland kommen dürfen. Ein Problem bleibe der bürokratische Flaschenhals, sagt Hans Vorländer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Bundeskabinett hat das Gesetz für den Heizungsaustausch beschlossen. Verbände kritisieren die Förderung als sozial unausgewogen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Deutschland gibt es Hunderte Angebote für Sportwetten, größtenteils illegal. Wer spielt, kann manchmal nicht aufhören. Zwei Betroffene berichten.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Marco Buschmanns Entschärfung der Strafbarkeit ist wegen vieler Bagatellfälle richtig. Zusätzlich wären Kurse für mehr Medienkompetenz hilfreich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bundesjustizminister Buschmann hat seinen Vorschlag zur Aufzeichnung von Strafprozessen abgeschwächt. Jetzt sind nur noch Tonaufzeichnungen geplant.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das kommende Selbstbestimmungsgesetz wird von vielen Queers kritisiert. Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* mahnt, den Gesetzentwurf abzuwarten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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