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Mitglieder des französischen Parlaments bei einer Trauerfeier für den ermordeten Lehrer Samuel Paty

Anti-Islamismus-Paket in Frankreich

Abgeordnete winken Gesetz durch

Gegen Polygamie und Jungfrauentests: Neue Gesetze sollen Islamismus zurückdrängen, verstoßen aber womöglich gegen die französische Verfassung.

Von Rudolf Balmer

17.2.2021

Ein Auto in der Produktionsstraße einer Fabrik.

Lieferkettengesetz mit Lücken

Viel zu wenig Kontrolleure

Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.

Von Hannes Koch

16.2.2021

Verordnete Laizität per Gesetz

Von Rudolf Balmer

12.2.2021

nahaufnahme, S. 4-5

Emmanuel Macron mit Kindern in Les Mureaux

Laizität in Frankreich

Das französische Dilemma

Immer stärker wächst sich staatliches Misstrauen in Frankreich zum Generalverdacht gegen Muslim:innen aus. Wird die Laizität zum Kampfbegriff?

Von Harriet Wolff

12.2.2021

Eine Frauenhand hält eine ältere Hand eines Patienten in der eine Infusion gelegt ist

Debatte um Sterbehilfe

Wenn Leben nur noch Leiden ist

Der ärztlich assistierte Suizid muss in Notlagen möglich werden. Zwei neue Gesetzentwürfe zeigen brauchbare Wege, wie das gehen kann.

Von Barbara Dribbusch

11.2.2021

Eine maskierte Person mit A.C.A.B.-Pullover am Rande einer Kundgebung

Rot-rot-grünes Versammlungsgesetz

Bürger:innen versammelt euch!

Das Abgeordnetenhaus in Berlin will ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Es ist es liberaler als in anderen Ländern. Was ändert sich konkret?

Von Gareth Joswig, Erik Peter und Plutonia Plarre

11.2.2021

En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen

Gesetzentwurf zu Feindeslisten

Beunruhigend unscharf

Kommentar von Christian Rath

Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.

8.2.2021

Demonstranten und Demonstrantinnen der Querdenken-Bewegug tragen Schilder. Auf einem ist Angela Merkel in Sträflingskleidung und das Wort

Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing

Gefährliche Daten

Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.

Von Christian Rath

8.2.2021

Geld oderLeben

Was darf es kosten? Momentan ganz schön viel. Auch Deutschland verhindert die Patentfreigabe des Corona-Impfstoffs. Der Profit eigener Pharamkonzerne steht über globaler Gesundheit4-5

5.2.2021

Seite 1, S. 1

Aymara-Indigene mit ihren Kindern, alle tragen Gesichtsmasken, drei Kinder sind auf dem Fahrrad unterwegs

Corona und der Westen

Die Ignoranz der Reichen

Kommentar von Andreas Zumach

Das Nein der Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist nicht nur ein moralisches Versagen. Es ist auch kurzsichtig gedacht.

4.2.2021

Kabinett beschließt Urheberrecht

Youtubes Reichtum besser verteilen

Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.

Von Christian Rath

3.2.2021

Eine junge Frau mit roter Mütze trägt eine Gesichtsmaske. mit einem roten Blitz, das Protestzeichen gegen Abtreibung

Abtreibungsverbot in Polen

Unter Hochspannung

Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser

Wegen eines strengen Abtreibungsverbots gehen wieder viele Pol*innen auf die Straße. Einige sprechen von Niedertracht der PiS-Regierung.

29.1.2021

Ein Mann, der sich am Ende seines Lebens die Option zum Suizid offenhalten möchte, sitzt in seiner Wohnung

Gesetz zu Suizidassistenz

Sterbehilfe nur nach Beratung

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.

Von Barbara Dribbusch

29.1.2021

heller Teddybär liegt auf einer grünen Wiese

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Mehr Rechte für Kinder

Die Große Koalition will Kinder, die im Heim leben, Gewalt erfahren oder vernachlässigt werden, besser schützen. Doch am Gesetzentwurf gibt es Kritik.

Von Rieke Wiemann

29.1.2021

Transparent mit der Aufschrift Kein Hausverkauf angebracht an einem Balkon in Berlin

Umwandlungsverbot von Mietwohnungen

Ein Gesetz mit Wirkung, bitte

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der Immobilienlobby.

29.1.2021

Klimaabkommen, Impfstoffkäufe, der Kampf gegen Rassismus: In seiner ersten Woche als US-Präsident hat Joe Biden mehr Dekrete unterschrieben als je ein Amtsvorgänger zuvor. Wird er jetzt von den Republikanern ausgebremst?11

28.1.2021

Seite 1, S. 1