Justizministerin Christine Lambrecht hat nachgebessert: Die geplante Strafnorm gegen Feindeslisten soll nicht gegen Medien- und Antifa-Recherchen eingesetzt werden
Mit dem Entwurf des neuen Kita-Gesetzes hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) alle gegen sich aufgebracht: Eltern, Träger, und Erzieher*innen. Dabei schneidet Niedersachsen in Sachen Kita-Qualität ohnehin schon schlecht ab
Vor 150 Jahren wurde der Paragraf 218 in Deutschland eingeführt – und noch immer sind Schwangerschaftsabbrüche strafbar, nicht nur hierzulande. Was soll das?17–30
Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP
