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Eine Löwenzahnpflanze wächst du rch einen Riss im Asphalt.

„Klimacheck“ in Deutschland

Irgendwie gut fürs Klima

Wie in Österreich will auch die Ampelkoalition in Berlin einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einführen. Details sind aber noch unklar.
Von Bernhard Pötter

27.12.2021

Stoppschild auf einer Straßenbaustelle

„Klimacheck“ in Österreich

Gesetz in der Warteschleife

Eigentlich sollen in Österreich alle Gesetze per „Klimacheck“ auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Doch das Vorhaben hängt in der Luft.
Von Ralf Leonhard

27.12.2021

Verantwortung jenseits der Ehe

Neues Rechtsmodell für Lebensgemeinschaften geplant

27.12.2021

inland,  S. 6
Ein älteres Paar geht über Treppen

FDP will Familienbegriff modernisieren

Anerkennung der Realität

Kommentar von Simone Schmollack
Die FDP arbeitet schon länger an ihrem Konzept zu „sozialen Verantwortungsgemeinschaften“. Die Ideen sind richtig.

26.12.2021

Joe Manchicn in einem Keller umgeben von journalisten

US-Demokrat Joe Manchin

Der Verhinderer aus West Virginia

Im Alleingang hat der demokratische Senator Joe Manchin das große Sozialreformpaket von Joe Biden gestoppt. Wer ist dieser Mann?
Von Hansjürgen Mai

23.12.2021

eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift

EuGH über den Vorrang von EU-Recht

In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Von Christian Rath

21.12.2021

Neue Gesetzesentwürfe für Berlin

Politik mit schönen Worten

Die neue Regierende ist bekannt für ihre luftig-unbedarften Gesetzesnamen. Die taz hat in Giffeys Gießkanne noch vier geheime Entwürfe gefunden.
Von Anna Klöpper, Erik Peter und Claudius Prößer

22.12.2021

Portrait Anne Spiegel

Anne Spiegel über Ampelpläne

„Eine Frage der Haltung“

Die neue Familienministerin will zuerst Paragraf 219a und das Transsexuellengesetz abschaffen. Sie trete nicht an, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen.
Interview von Sabine am Orde und Patricia Hecht

21.12.2021

Ein Auto mit der Aufschrft TVN24 steht vor einem Haus. Neben dem Fahrzeug steht eine Filmkamera auf einem Stativ

Umstrittenes Mediengesetz in Polen

Proteste in Warschau geplant

Polens Parlament billigt ein Gesetz, das die Arbeit eines regierungskritischen Senders einschränkt. Unklar ist, wie sich der Präsident verhält.
Von Gabriele Lesser

19.12.2021

Tabea Rößner blickt in die Kamera, im Hintergrund ist ein blauer Monitor zu sehen

Digitalausschuss-Chefin über Telegram

„Wir werden Druck machen“

Grünen-Politikerin Tabea Rößner über den Umgang mit Hetze auf Telegram und die Pläne der Ampelkoalition im Bereich Digitalisierung.
Interview von Tanja Tricarico

19.12.2021

Sendestudio von TVN

Polens Regierung torpediert Opposition

Propaganda statt Pressefreiheit

Kommentar von Gabriele Lesser
In einem Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Vorher soll der letzte unabhängige Fernsehsender auf Regierungslinie gebracht werden.

19.12.2021

Straßenszene und verschleierte Personen und Schaufensterpuppen.

Dekret zu Frauenrechte in Afghanistan

Taliban machen auf Frauenrechtler

In einem Dekret sprechen sich die Taliban gegen Zwangsheirat aus. Doch an anderer Stelle zeigen sich für Frauen gravierende Lücken.
Von Thomas Ruttig

4.12.2021

Detailaufnahme einer Impfung

Vorurteile gegen Ungeimpfte

Impfpflicht zur Beruhigung

Kommentar von Eiken Bruhn
Die Ungeimpften sind keine homogene Gruppe, viele sind durchaus zur Impfung bereit. Eine Pflicht zum Piks könnte ihr Dilemma beenden.

1.12.2021

Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow.

Kurswechsel beim Linken-Vorstand

Für Lockdown und für Impfpflicht

Der Vorstand der Linken befürwortet eine Impfpflicht für Erwachsene. Außerdem werden mehr Impfteams und ein sozial abgefederter Lockdown gefordert.
Von Anna Lehmann

1.12.2021

Im Schneeregen steht eine Frau mit einem

Volksabstimmung in der Schweiz

Mehrheit für Coronagesetz

In der Schweiz stimmt eine klare Mehrheit bei einem Referendum für das Coronagesetz der Regierung. Der Widerstand ist laut, aber marginal.
Von Anina Ritscher

28.11.2021

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

Kampf gegen die Coronapandemie

Führende Linke für Impfpflicht

Eine verpflichtende Impfung als Ultima Ratio – dafür plädiert nun Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Am Dienstag diskutiert der Parteivorstand.
Von Anna Lehmann

28.11.2021

Hande halten ein Smartphone, das einen Polizeieinsatz filmt

Aktion „Go Film the Police“

Der Dreh gegen Polizeigewalt

Eine Initiative will mit Videos die Beweislage bei Polizeiübergriffen verbessern. Beamte nehmen filmenden Zeugen gern das Handy ab – zu Unrecht.
Von Susanne Memarnia

26.11.2021

Personen demonstrieren mit Schildern.

Die These

Wider die Transfeindlichkeit

Kommentar von Patricia Hecht
Es ist nicht gut, wenn ausgerechnet Feministinnen anzweifeln, ob trans Frauen auch Frauen sind. Feminismus ist für alle da – sonst ist er keiner.

20.11.2021

Ein zerbrochener, roter Lolli in Herzform

Ampel-Koalition und Coronapolitik

Von Harmonie keine Spur

Die frischgebackene Koalition hat auf Biegen und Brechen ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Warum das keine gute Idee ist.
Von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

19.11.2021

Plenarsaal des Bundestages

Regierungswechsel inmitten von Corona

Schuld sind stets die anderen

Was tun gegen die vierte Coronawelle? In der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz zeigt die alte Regierung auf die neue – und umgekehrt.
Von Ulrich Schulte

18.11.2021