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Abgeordnete in der Knesset nach der Abstimmungsniederlage der Regierung

Israels Regierung vor dem Aus

Lackmustest nicht bestanden

Nach einer Abstimmungsniederlage steht Israels Regierung unter Premier Bennett unter Druck. Oppositionsführer Netanjahu läuft sich bereits warm.

Von Judith Poppe

7.6.2022

Höchstes Gericht bestätigt Verbot

Berliner Gesetz gegen Umwandlung in Ferienwohnungen und dauerhafte Airbnb-Apartments ist rechtens

Von Christian Rath

2.6.2022

berlin, S. 23

Behinderten-Expertin über Teilhabe

„Wir sind alle irgendwie behindert“

Menschen mit Handicap sollen heute selbstbestimmt leben können. Ada Aust arbeitet mit ihnen und hat selbst einen schwerstmehrfach behinderten Bruder.

Interview von Jan Zier

30.5.2022

Blumen, Kerzen und Luftballons arrangiert zu einer Gedenkstätte

Waffendebatte in den USA

Reformunfähig bis aufs Blut

Kommentar von Bernd Pickert

Eine Mehrheit in den USA befürwortet strengere Waffengesetze. Ihr Wunsch kommt, ähnlich wie bei Klima- und Gesundheitspolitik, nicht zur Umsetzung.

27.5.2022

Sexualstrafrecht in Spanien

Nur Ja heißt Ja

In Spanien verabschiedet das Parlament ein Gesetz, was den Straftatbestand sexueller Aggression auch in Beziehungen deutlich ausweitet.

Von Reiner Wandler

27.5.2022

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Neue Soldaten für Putin

Mit einer Gesetzesänderung können auch 65-Jährige als Soldaten gegen die Ukraine kämpfen. So treibt Moskau eine verdeckte Mobilisierung voran.

Von Inna Hartwich

26.5.2022

Eine Frau zeigt das Foto eine jungen Mädchens.

Nach dem Massaker in der US-Grundschule

Die Wut der Opfer wächst

Über den Täter, der in einer Grundschule in Texas 19 Kinder erschoss, ist noch wenig bekannt. Die Debatte über US-Waffengesetze wird schärfer.

Von Eva Oer

26.5.2022

zwei Frauen umarmen sich, zwei Frauen stehen daneben

Nach dem Amoklauf in Texas

Recht des Stärkeren

Kommentar von Patrick Gensing

Die US-Waffenlobby argumentiert mit der Freiheit der Bürger, sich zu verteidigen. Rechtsterroristen nehmen sich diese Freiheit und töten Menschen.

25.5.2022

Ein Reh ist seitlich zu sehen, wie es ganz schnell rennt

Jagd- und Waldgesetze in Brandenburg

Wald vor Wild?

Die Landesregierung plant zum Schutz des Waldes ein neues Jagdgesetz. Das führt zu heftigem Streit.

Von Heike Holdinghausen

20.5.2022

Ein Porträtfoto von Gerson Liebl, er ist People of Color und würde gerne gerne Deutscher werden – und kämpft dafür seit Jahren hartnäckig vor Gericht

Folgen des deutschen Kolonialismus

Er streitet für sein Recht

Gesetze aus Kaiserzeiten wirken nach, zeigt der Fall Gerson Liebl. Erneut weist ein Gericht seine Klage auf deutsche Staatsbürgerschaft ab.

Von Susanne Memarnia

19.5.2022

Geschlechterverhältnisse im Recht

Justitias Tochter

Dana-Sophia Valentiner ist in die Rechtswissenschaft eher so reingerutscht. Ihre preisgekrönte Diss übers Sexualrecht zeigt: Es ist eine Art Berufung.

Von Lea Schulze

16.5.2022

Radfahrer auf der Deutzer Brücke in Köln

Fahrradgesetz in NRW

Mit dem Rad aus dem Stau

NRW hat nach Druck von Aktivist:innen als einziges Bundesland ein eigenes Radgesetz verabschiedet. Das verschafft eine andere Grundlage.

Von Anja Krüger

15.5.2022

Eine Peace-Flagge vor einer Megayacht in Hamburg am Hafen

Gesetz zur Sanktionsdurchsetzung

Weniger Schonung für Oligarchen

Russische Vermögende haben in Deutschland trotz Sanktionen wenig zu befürchten. Die Bundesregierung will das ändern. Ob das gelingt, ist offen.

Von Malte Kreutzfeldt

11.5.2022

Abtreibung in den USA

Chance für chancenloses Gesetz?

Die Demokrat*innen wollen wegen eines drohenden Urteils des Supreme Courts ein nationales Abtreibungsrecht. Doch die nötigen Stimmen fehlen.

Von Eva Oer

10.5.2022

Eine Intensiv-Pflegerin versorgt einen Patienten auf der Intensivstation

Fachkräftemangel in der Pflege

80.000 Pfleger:innen fehlen

Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen Zehntausende Pflegekräfte. Die Ampelregierung will das ändern. Aber wo bleibt der Gesetzentwurf?

Von Hannes Koch

9.5.2022

Windpark in Werder, Mecklenburg-Vorpommern

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Windkraft mit Beteiligung

Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.

Von Christian Rath

5.5.2022

Graffitis einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau

Fachkonferenz zur Demokratieförderung

Für eine wehrhafte Demokratie

Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.

Von Shoko Bethke

3.5.2022

Neues Arzneimittelgesetz erschwert homöopathische Medizin für Tiere

Das seit Januar geltende, gut gemeinte, aber schlecht formulierte Tierarzneimittelgesetz geht fehl: Statt den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren, verkompliziert es die Behandlung von Tieren mit Homöopathie

Von Sabine Kaiser

29.4.2022

nord thema, S. 30-31