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Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.

Von Christian Rath

26.4.2022

Der Rohbau eines kleinen Gartenhäuschens aus dem Jahr 1968 in einem frühen Farbfoto

Gentrifizierung erreicht das Umland

Sommerhaus und Sommerglück ade

Im Herbst laufen DDR-Nutzungsverträge für Datschen aus. Viele Pächter geben auf. An ihre Stelle tritt eine zahlungskräftige Großstadtklientel.

Von Edith Kresta

17.4.2022

der schwerpunkt

16.4.2022

stadtland, S. 45

Neues Abtreibungsgesetz in Oklahoma

Offen verfassungswidrig

Kommentar von Eva Oer

Bis zu zehn Jahre Haft stehen in Oklahoma bald auf Schwangerschaftsabbrüche. Auch auf Bundesebene könnten die Gesetze verschärft werden.

13.4.2022

Frau mit schwarzer Atemschutzmaske, auf der in Englisch steht: Abreibung ist ein Menschenrecht.

Protest für Abtreibungsrechte in den USA

Ausgehöhlt und umgangen

In den USA könnte womöglich die Abtreibungsfreiheit fallen. Mehrere Bundesstaaten halten dafür schon drakonische Gesetze bereit.

Von Eva Oer

10.4.2022

CO2-Preis-Regelung bei Wohngebäuden

Besser, aber nicht gut

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Die Kosten für ungedämmte Wohnungen müssen erstmals auch die Vermieter:innen mittragen. Das ist eine Besserung, doch sie geht nicht weit genug.

4.4.2022

Wahlzettel in pink (Si) und in hellblaut (No) liegen auf einem Tisch

Rechtskurs in Uruguay

Jubel in hellblau, Frust in pink

In Uruguay bestätigt ein Referendum 135 konservative Gesetzesreformen. Damit rückt das Land unter Präsident Lacalle Pou weiter nach rechts.

Von Jürgen Vogt

28.3.2022

Eine Menschenmasse auf einer Einkaufstrasse

Fragen & Antworten zu Corona

Wie läuft’s mit der Pandemie?

Die Inzidenzen sind hoch, die Politik lockert. Kommt die Impfpflicht, gibt es den Freedom-Day und was macht eigentlich Lauterbach?

Von Gereon Asmuth und David Muschenich

19.3.2022

Ein Mensch steht mit einem Mikrofon vor Transparanten bei einer Demo

Chinas Nationales Sicherheitsgesetz

Drohungen gegen „Hong Kong Watch“

Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht werden.

Von Sven Hansen

15.3.2022

Einbürgerung für Palästinenser untersagt

Kein Recht auf Gemeinsamkeit

Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den Familiennachzug von Palästinenser*innen. Zivilorganisationen protestieren.

Von Judith Poppe

14.3.2022

Eine Reihe von Männern steht am Rand eine Mine

Richtlinien für Lieferketten

Ein schönes Argument für Europa

Kommentar von Hannes Koch

Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa einklagen.

23.2.2022

Sterbehilfe-Vereine zu Suizidassistenz

Hilfe auch beim Doppelsuizid

Sterbehilfe-Organisationen halfen 2021 in Deutschland in 346 Fällen bei Selbsttötungen. Gesetzentwürfe mit einer Beratungspflicht lehnen sie ab.

Von Barbara Dribbusch

22.2.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whistleblower müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.

Von Svenja Bergt

15.2.2022

der check

12.2.2022

politik, S. 10

Zwei Pflegerinnen der intensivstation schauen sich an, sie tragen Masken

Debatte um Impfpflicht für Pflegeberufe

Krach und Kurzrevolten

Die Diskussion über die einrichtungsbezogene Impfpflicht dauert an. Die Union muss ihre Rollen noch finden – wie jüngst im Südwesten zu besichtigen.

Von Benno Stieber

10.2.2022

Unzählige Frauen liegen auf Pritschen und sitzen auf dem Boden auf engstem Raum

Rigides Abtreibungsverbot in El Salvador

Wo Fehlgeburt ein Verbrechen ist

El Salvador hat eines der schärfsten Abtreibungsgesetze weltweit. Bis zu 30 Jahre Haft droht Schwangeren. Doch es gibt Widerstand.

Von Sarah Ulrich

5.2.2022

Ein Jäger steht vor einem Hochstand im verschneiten Wald und hält einen toten Fuchs

Jadgesetznovelle in Niedersachsen

Jäger:innen dürfen aufrüsten

Niedersachsen möchte im Jagdgesetz künftig den Einsatz von besserer Technik bei Nacht erlauben. Tierschützer:innen wollen die Novelle verhindern.

Von Harff-Peter Schönherr

2.2.2022

Ein schwarzer Blitz auf roter Fahne, Zeichen der Abtreibungsgegnerinnen in Polen

Abtreibungen in Polen

Im Krankenhaus gestorben

Die Zwillinge einer 37-Jährigen Polin sterben im Mutterleib, dann sie selbst. Die Ärzte bleiben untätig und berufen sich auf die geltenden Abtreibungsgesetze.

Von Barbara Oertel

27.1.2022