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Ein Reisepass in einer Hand.

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Einbürgerung nach 5 Jahren

In Deutschland sollen Einbürgerungen leichter werden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in den Endzügen.

25.11.2022

Protestierende Frau auf einer Iran-Demo

Berliner Neutralitätsgesetz

„Niemand ist ganz neutral“

Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt.
Interview von Tatjana Söding

25.11.2022

Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Von Christian Rath

3.11.2022

Ein voller Mülleimer in einem Park

Fonds gegen Rohstoffverschwendung

Mehr Kosten für Einmalplastik

Unternehmen sollen sich künftig an der Abfallbeseitigung beteiligen. Betroffen sind die Tabakindustrie und Einweg-Produzenten.
Von Shoko Bethke

2.11.2022

Deutscher Bundestag

Verharmlosung von Kriegsverbrechen

Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Von Christian Rath

23.10.2022

Cannabisblüten

Pläne zur Cannabis-Freigabe

Cann a bisl gefährlich sein

Kommentar von Sean-Elias Ansa
Die Ampel will Cannabis legalisieren. Doch die Pläne gehen zu weit, sie blenden Gefahren für junge und suchtgefährdete Menschen aus.

21.10.2022

Der 19-jährige Mohammad aus Afghanistan arbeitet im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education an der Verdrahtung eines Schaltschranks

Chancenaufenthaltsrecht für Geduldete

„An der Realität vorbei“

Die Ampel will Geduldeten eine Perspektive geben. Der Gesetzentwurf sei zu lückenhaft, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Interview von Dinah Riese

20.10.2022

Neue Windräder werden auf einer Wiese aufgestellt

Klagen gegen Infrastrukturprojekte

Übers Ziel hinausgeschossen

Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere Verbände.
Von Christian Rath

20.10.2022

Hauswand mit vergitterten Fenstern von Zellen

Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen

Abschaffen statt halbieren

Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
Von Marie Frank

19.10.2022

Franziska Giffey, Alexander Slotty, Sabine Busse und neue Lehrer:innen mit ihren Ernennungsurkunden

Leh­rer:­in­nen­man­gel in Berlin

Eile bei der Verbeamtung

Die Bildungsverwaltung will, dass Lehrkräfte bis 52 Jahre noch Beamte werden können. Ob das Gesetz beschlossen werden kann, ist noch unklar.
Von Anna Klöpper

13.10.2022

Zwei Frauen in Hochzeitskleidern halten Händchen

Ehe für alle in Slowenien

Der lange, quälende Weg zum Recht

Fast wäre Slowenien bei der Ehe für alle schneller gewesen als Deutschland. Dank des Verfassungsgerichts sind sie immerhin erstes Land in „Osteuropa“.
Von Martin Reichert

10.10.2022

Pille in einer orangen Verpackung

Pille danach in Frankreich kostenlos

Vorreiter in puncto Verhütung

Frankreich beschließt die kostenlose Pille danach für alle – unabhängig von ihrem Alter. In Deutschland sollte man sich ein Beispiel daran nehmen.
Von Larena Klöckner

29.9.2022

Autos der VW Marken stehen zur Verschiffung bereit

Sammelklagen sollen möglich werden

Zusammen statt einzeln

Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
Von Christian Rath

26.9.2022

Macron im Halbprofil vor Meer und Windrädern

Schnellere Energiewende in Frankreich

Macron will Rückstand aufholen

Frankreichs erste Offshore-Anlage ist am Netz. Ein Gesetz soll den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Was wird aus der Atomkraft?
Von Rudolf Balmer

25.9.2022

Menschen beim Fest von Deutsche Wohnen und Co enteignen vor einem Plakat der INitiative

Linke drängt auf Enteignung

Angriff und Verteidigung zugleich

Kommentar von Bert Schulz
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.

25.9.2022

Portrait der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Ampel legt Gesetzentwurf vor

Demokratiefördergesetz wird konkret

Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

25.9.2022

Simbabwe sagt der Kinderehe den Kampf an

Jede dritte Frau in Simbabwe wurde schon als Kind zur Ehefrau gemacht. Seit diesem Monat ist diese vor allem von Sekten geförderte Praxis verboten
Von Marcus Mushonga

21.9.2022

ausland,  S. 11
Ein Fahrrad und eine EU-Fahne in einer straße in Budapest

Geplante EU-Mittelkürzung für Ungarn

Orbán knickt ein

Kommentar von Ralf Leonhard
Fördergelder einfrieren, damit Ungarn mit Korruption und Demokratieabbau Schluss macht: Es ist immerhin ein Anfang – denn Orbán braucht das EU-Geld.

19.9.2022

Viktor Orban unter einem Regenschirm

Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld

Plötzlich hat es Ungarn eilig

Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
Von Ralf Leonhard

19.9.2022

Schöner Schein ist noch kein guter Stoff

„Fair steht dir“: Unter diesem Motto stehen bei der Fairen Woche 2022 Textilien im Fokus. Nicht zuletzt in diesem Segment gibt es noch viel zu tun
Von Frank Herrmann

17.9.2022

fairer handel,  S. 1