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Aufnahme von oben: nackte Füße mit rot lackierten Zehnägeln über Holzboden. Auch die Wände sind auf Holz

Verzögerung von Selbstbestimmungsgesetz

Zeit für Diskriminierung

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte trans Personen vor Entwürdigungen schützen. Doch es wird verzögert – und ist anfällig für Transfeindlichkeit.

Von Nicole Opitz

9.1.2023

Präsident Alexander Lukashenko blickt nach oben

Opposition in Belarus

Plötzlich staatenlos

Ein geändertes Gesetz sieht den Entzug der belarussischen Staatsbürgerschaft wegen „Extremismus“ vor. Damit rächt sich das Regime an Kritiker*innen.

Von Barbara Oertel

6.1.2023

Fachkräfte aus dem Ausland

Punkte sammeln für den Job

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zum Fachkräftemangel vorgelegt. Ein Punktesystem soll die Arbeitssuche erleichtern.

Von Dinah Riese

6.1.2023

Eine Landschaft mit Kanal und Pferdekoppel

Stadt versus Land

Was Corona verändert hat

Nur Stadt ist cool und kreativ? Corona hat an dieser alten Gewissheit gerüttelt. Immer mehr Menschen zieht es nicht erst seit der Pandemie aufs Land.

Von Julia Maria Amberger

4.1.2023

Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk in Berlin

Rechtslage bei Böllerattacken

Wenn der Schuss nach hinten losgeht

Nach den Angriffen an Silvester wird über Gesetzesverschärfungen diskutiert. Doch vieles ist geregelt – vom Böllerverbot bis zur Bodycam.

Von Christian Rath

3.1.2023

Ein Mann zündet ein Silvesterfeuerwerk an, er steht auf einer Straße im nebel

Böllerverbote als Klassenfrage

Je suis Problemklientel

Essay von Olivier David

Beim Böllerverbot sind sich Linksliberale und Polizei einig. Das ist nicht alles falsch, aber doch Verrat an denen, für die Linke angeblich kämpfen.

31.12.2022

Arbeiter:innen vor Nähmaschinen und stoffbedeckten Tischen

Textilarbeiter:innen in Pakistan

Fortschritte in der Textilbranche

Globale Bekleidungsfirmen und ihre Zulieferer vereinbaren einen besseren Schutz der Beschäftigten in Pakistan. Doch ein Punkt fehlt.

Von Hannes Koch

26.12.2022

Zwei Personen mit englischbeschrifteten Demonstrationsschildern diskutieren offenbar vor dem Palament

Transrechte in Schottland

Debatte über Transrechte

Ein Gesetzentwurf soll erleichtern, den Geschlechtseintrag in Dokumenten zu ändern. Schottlands Parlament debattierte ausführlich darüber.

Von Ralf Sotscheck

21.12.2022

Aufnahme einer Pressekonferenz: Zu sehen sind Journalsiten mit Schutzkleidung

Neues Mediengesetz in der Ukraine

„Instrumente von Zensur“

Das ukrainische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet – mit mehr Macht für den Präsidenten. Journalistenverbände sind besorgt.

Von Bernhard Clasen

18.12.2022

Eine Handfläche vor dem Objektiv einer Kamera

Demokratiefördergesetz

Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt

Kommentar von Konrad Litschko

Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn Jahre dauerte.

14.12.2022

Langfristige Förderung von Projekten

Demokratiefördergesetz beschlossen

Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.

Von Konrad Litschko

14.12.2022

Kommentar von Christian Rath zu den Plänen für ein verschärftes Disziplinarrecht

Angemessenundverhältnismäßig

Von Christian Rath

13.12.2022

Seite 1, S. 1

Weihnachtsdekoration im Schaufenster eines Waffengeschäfts

Gesetzentwürfe gegen rechten Terror

Verschärft gegen scharfe Waffen

Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.

Von Konrad Litschko

12.12.2022