Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Renaturierungsgesetz der EU eröffnet Chancen für den Naturschutz, sagt der Agrarökologe Josef Settele. Warum er auf Dialog mit Kritikern setzt und findet, dass die Landwirtschaft sich ändern muss
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Quelle: taz
Ressort: politik
„Lügendetektor“ – klingt nach Quacksalberei? So sehen das auch die meisten Gerichte. Außer in Sachsen. Für Missbrauchsopfer hat das verheerende Folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Amsterdam und Antwerpen tragen Drogenkartelle ihre Machtkämpfe offen aus. Eine Bürgermeisterin will den Handel entkriminalisieren. Ist das naiv?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die Ampel solle Vorschläge machen, um Abtreibungen außerhalb des Strafrechts zu regeln, sagt Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die Shareholder.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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