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Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.
20.5.2021
Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht.
20.1.2021
Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
1.4.2020
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten
Die Silvesterübergriffe offenbaren Lücken im deutschen Strafrecht. Ein Gesetzentwurf des Justizministers könnte sie zumindest teilweise schließen.
13.1.2016
Finanzen In NRW will man vor neuen Gesetzen die Betroffenen nach erwarteten Kosten fragen
Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens will Rauchen in Einkaufszentren verbieten. Und ruft geteilte Reaktionen bei den anderen Landtagsfraktionen hervor.
2.8.2010
