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Eine Person hält bei Protesten ein Schild mit Aufdruck.

Vermeintliche Werbung für Abtreibung

Arzt wegen 219a verurteilt

Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.
Von Gaby Mayr
20.5.2021  
Kristina Hänel blickt in die Kamera. Sie ist eine ältere Frau mit kurzen Haaren, die vom Wind umhergeweht werden. Sie schaut entschlossen.

Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil

„Ich will keine Märtyrerin sein“

Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht.
Interview von Patricia Hecht
20.1.2021  
EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.

Debatte um Infektionsschutzgesetz

NRW und Bayern preschen vor

Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
Von Christian Rath
1.4.2020  

Protest gegen Polizeigesetze

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten
10.12.2018,  
Seite 6,  inland 
Justizminister Heiko Maas

Konsequenzen für grapschende Männer

Unter Umständen straflos

Die Silvesterübergriffe offenbaren Lücken im deutschen Strafrecht. Ein Gesetzentwurf des Justizministers könnte sie zumindest teilweise schließen.
Von Christian Rath
13.1.2016  

Was ein Gesetz künftig kosten darf

Finanzen In NRW will man vor neuen Gesetzen die Betroffenen nach erwarteten Kosten fragen
Von Helke Ellersiek
3.8.2015,  
Seite 6,  Inland 

Kein Rauchen in Einkaufszentren

Auch NRW will Qualmverbot ausweiten

Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens will Rauchen in Einkaufszentren verbieten. Und ruft geteilte Reaktionen bei den anderen Landtagsfraktionen hervor.
2.8.2010