Vermeintliche Werbung für Abtreibung Arzt wegen 219a verurteilt Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche. Von Gaby Mayr 20.5.2021
Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil „Ich will keine Märtyrerin sein“ Die Ärztin Hänel wurde wegen Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, rechtskräftig verurteilt. Nun zieht sie vors Verfassungsgericht. Interview von Patricia Hecht 20.1.2021
Debatte um Infektionsschutzgesetz NRW und Bayern preschen vor Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig. Von Christian Rath 1.4.2020
Protest gegen Polizeigesetze In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen demonstrierten Tausende gegen den Abbau von Grundrechten Ausgabe vom 10.12.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Konsequenzen für grapschende Männer Unter Umständen straflos Die Silvesterübergriffe offenbaren Lücken im deutschen Strafrecht. Ein Gesetzentwurf des Justizministers könnte sie zumindest teilweise schließen. Von Christian Rath 13.1.2016
Was ein Gesetz künftig kosten darf Finanzen In NRW will man vor neuen Gesetzen die Betroffenen nach erwarteten Kosten fragen Von Helke Ellersiek Ausgabe vom 3.8.2015, Seite 6, Inland Download (PDF)
Kein Rauchen in Einkaufszentren Auch NRW will Qualmverbot ausweiten Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens will Rauchen in Einkaufszentren verbieten. Und ruft geteilte Reaktionen bei den anderen Landtagsfraktionen hervor. 2.8.2010
