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Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten setzen.
6.9.2020
Pfleger Niels H. tötete mehr als hundert Menschen. Um solche Taten zu verhindern hat Niedersachsen nun das Krankenhausgesetz reformiert.
25.10.2018
Grüne und FDP wollen §219a fix abschaffen
Die niedersächsischen Grünen wollen den Paragrafen 219a abschaffen. Die Landesregierung zögert
Das Celler Landessozialgericht urteilt: Schulbücher können nicht aus Hartz-IV-Sätzen bestritten werden, wie das Gesetz vorsieht
14.12.2017
Wahlkampf I Die neue Mehrheit in Niedersachsen will vor der Neuwahl zehn Gesetze durchs Parlament bringen, auch ein paar Millionen extra für Hochwasseropfer
Niedersachsens neue Jagdschutzverordnung erlaubt die Jagd auf Gänse im Naturschutzgebiet. Naturschützer und Jäger sind sich einig, dass das Unfug ist.
16.6.2016
Abgehörte Telefone, anlasslose Kontrollen: Ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe verschärft den rot-grünen Streit über Niedersachsens neues Polizeigesetz.
19.5.2016
NEUES GESETZ
