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Ein Schild weist per Pfeil auf eine „Abstimmungsstelle“ für einen „Volksentscheid“ hin, im Hintergrund sind Menschen auf einer Treppe zu sehen.

Volksabstimmung soll reformiert werden Hamburg will im laufenden Spiel die Regeln ändern

Die Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Der Initiative, die stattdessen Vetorecht fürs Volk fordert, wirft sie nun Steine in den Weg.

Von Gernot Knödler

20.7.2026

Katharina Fegebank und Peter Tschentscher

Schärferes Klimaschutzgesetz kommt Hamburg wählt die Zukunft

Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe.

Von Gernot Knödler

13.10.2025

Ein Smartphone fotografiert einen Personalausweis

Juristin über KI in der Polizeiarbeit „Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig.

Interview von Gernot Knödler

28.11.2024

Mehrere Menschen tragen Kisten in ein Gebäude

Strengeres Klimaschutzgesetz für Hamburg Klimainitiative springt weit über die Hürde

106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei.

Von Franka Ferlemann

21.10.2024

Ein Mann spricht in einem Hörsaal zu Menschen, hinter ihm leutet das Wort "Extremismus".

Rassistisch grölende Studentin auf Sylt Uni entscheidet über Rauswurf

Eine der Sylt-Rassist*innen studiert an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaft. Ihre Exmatrikulation wird aktuell geprüft.

Von Kaija Kutter

30.5.2024

Solaranlagen auf einem Dach, im Hintergrund Hafenkräne

Solarpflicht auf öffentlichen Dächern Hamburg macht Ernst

Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.

Von Jonas Graeber

22.11.2023

Ein Mann sitzt auf dem Boden hinter einer Mütze, in der sich Münzen befinden. Neben dem Mann liegt eine Krücke.

Politikerin über Umgang mit Bettlern „Mehr Sozialrechte für EU-Ausländer“

Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in der Hamburger Innenstadt das Betteln im Sitzen zu unterbinden. Helfen würde, das Sozialsystem zu öffnen.

Interview von Kaija Kutter

17.4.2023

Ärztliches Attest für die Waffenerlaubnis

Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht

Ausgabe vom 14.3.2023, Seite 25, nord

Petition gegen Intransparenz

„Transparency Deutschland“ und „Mehr Demokratie“ wollen die Änderung des Transparenzgesetzes in Hamburg verhindern

Von Lukas Scharfenberger

Ausgabe vom 9.9.2019, Seite 25, nord

Der Spion und sein Richter

Urteil Nicht verhältnismäßig: Hamburgs Polizeigesetz wird geändert. Den Einsatz verdeckter Ermittler muss künftig ein Richter absegnen

Von Kai von Appen

Ausgabe vom 17.6.2016, Seite 30, Nord