Auch die Bürokratie und zu viele Bauvorschriften machen das Bauen in Deutschland teuer. Ein Gebäudetyp E soll helfen: E wie einfach.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Longread
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Markus Söder setzt im beginnenden Wahlkampf hemmungslos auf Populismus. Sein ärgster Konkurrent auf dem Feld: sein Vize Hubert Aiwanger.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
CSU-Chef wird bei einer Demo ausgebuht. Wie es mit der Novelle weitergeht, ist offen. Die Ampel verhandelt weiter darüber.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In den USA wurde das Recht auf Abtreibung eingeschränkt. Nicht nur dort sind wir frauenrechtlich auf dem Weg zurück in die Steinzeit. Es reicht.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Bayern will vor dem Verfassungsgericht klagen, falls die Ampelkoalition den Abtreibungsparagrafen 218 kippt. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Opfer von vermeintlichen Behandlungsfehlern müssen selbst nachweisen, dass der Arzt Schuld trägt. Betroffene wollen die Beweislast umkehren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der bayerische Landtag will das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Gesetz machen. Die Fronten von Initiatoren und Gegnern waren verhärtet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das neue bayerische Polizeigesetz greift zu schnell in Grundrechte ein, sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Bayern gilt nun ein Teilburkaverbot für Angestellte. Das fragwürdige Gesetz soll Kommunikation durch Gestik und Mimik gewährleisten.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Flüchtlinge sollen deutsche Gesetze, Werte und Regeln lernen. Ein Besuch im Rechtskundeunterricht und bei der Sexualaufklärung in Bayern.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
KOALITION Die EFSF-Abstimmung ist nur ein Teilerfolg. Horst Seehofer droht mit neuer Blockade
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
STREIT Mit dem Obatzda soll es werden wie mit dem Champagner: Er soll nur noch aus einer bestimmten Region kommen dürfen. Nämlich aus Bayern
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Aktuelles
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