Der Gesundheitsausschuss beschließt das Nichtraucherschutzgesetz: Qualmen in Flughäfen und Kultureinrichtungen wird verboten. In Verhörzellen, Knästen und auf der Bühne bleibt es erlaubt.
Die Wirkung ist bewiesen, und doch bewegt sich wenig: Das Sportangebot in Knästen ist minimal. Gerade mal zwei Stunden pro Woche sind vorgesehen. Der Entwurf zum neuen Jugendstrafgesetz weckte deshalb viele Hoffnungen – und enttäuscht
Nach der Novelle des Stasiunterlagengesetzes fordert der sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen, Michael Beleites, den Blick nicht nur auf die Stasi zu richten und sich mehr mit dem Alltag der DDR zu beschäftigen
Zwangsheirat soll Straftatbestand werden. Darin sind sich ExpertInnen bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus einig. Der vorliegende Gesetzentwurf aber greife zu kurz. Auch das Aufenthaltsrecht müsse verbessert werden
Rot-Rot will FDP-Antrag folgen und eine baden-württembergische Bundesratsinitiative gegen die Zwangsehen unterstützen. Die Grünen halten die Initiative für zweifelhaft: Für sie lässt der Gesetzentwurf zu viele Fragen offen
Bevor die Europäische Kommission grünes Licht gibt, ist die Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft nicht zulässig, sagt Europarechtler Pechstein. Die Prüfung in Brüssel kann 20 Monate dauern – solange muss der Senat warten
■ Justizsenator Ehrhart Körting erntet für Vorschläge zum Umgang mit jugendlichen Straftätern Kritik von Juristen und Sozialarbeitern. Körting: „Heiße Eisen anpacken“
Gefängnisangestellte sagen: Jasmin O. ist gemessen an seinem sozialen Verhalten erst 13 Jahre alt. Os Anwältin will deshalb jetzt das medizinische Gutachten anfechten ■ Von Peter Kasza
■ Bausenator möchte die Bauordnung vereinfachen, macht damit aber nach Ansicht der Grünen den Ämtern mehr Arbeit. Grüne fordern eine ökologische Bauordnung
