Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor 85 Jahren nötigten die Nazis Juden:Jüdinnen per Gesetz, in „Zwangsräume“ umzuziehen. Das Aktive Museum hat eine digitale Ausstellung konzipiert
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Viele fordern, die Freie Universität solle einen mutmaßlich antisemitischen Angreifer exmatrikulieren. Doch diese Möglichkeit hat die Uni gar nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat hat eine Novelle des Grünanlagengesetzes vorgelegt. Der BUND-Baumschutzexperte Christian Hönig hält wenig von dem Entwurf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle Vergangenheit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot kommt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Was wäre, wenn der Rhein Rechte hätte und eine Stimme? Was er uns über warmes Wasser, seine Fische und Spaziergänger sagen würde 18–19Die Ampel weicht ihre Klimaziele auf und in Berlin scheitert der Klimaentscheid. Was aus dieser Woche für die Klimapolitik folgt 4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Mit einem besonderen Event macht sich die Kampagne für den Klima-Volksentscheid Mut für den Endpurt. Dabei stehen ihre Chancen sehr gut.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Auf Berlin rollt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen zu. Doch der Senat bleibt trotz eines Parteitagsbeschlusses der SPD weitgehend untätig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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