Die türkische Schriftstellerin Elif Șafak, die wegen „Beleidigung des Türkentums“ angeklagt war, wird freigesprochen. Doch ob die Regierung dem Druck der EU nachgibt und den Beleidigungsparagrafen aus dem Strafgesetzbuch streicht, ist fraglich
In der Türkei protestieren 400 Intellektuelle gegen die Einschränkung von Bürgerrechten. Der Anlass: eine Verurteilung wegen Beleidigung des Türkentums
Ein Gesetzentwurf, der Ehebruch unter Strafe stellt, wird in letzter Minute von der Tagesordnung des türkischen Parlaments gekippt. Spätere Vorlage möglich
Türkische Regierung lässt nach Protesten ihr Projekt fallen, Ehebruch wieder unter Strafe zu stellen. Dafür wird Vergewaltigung in der Ehe ein Straftatbestand. Frauenrechtlerinnen bezeichnen die Reform des Strafgesetzbuches als „kleine Revolution“
Die Bundesregierung befindet sich derzeit in einem eklatanten programmatischen Selbstwiderspruch. Über Völkerrecht und Angriffskrieg aus der Sicht deutscher Politiker