Orbáns NGO-Gesetz EU-Abgeordnete wollen Ungarn die Mittel streichen Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht international finanzierte NGOs. Im EU-Parlament regt sich fraktionsübergreifend Widerstand dagegen. Von Florian Bayer 21.5.2025
Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld Plötzlich hat es Ungarn eilig Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen. Von Ralf Leonhard 19.9.2022
Schwangerschaftsabbrüche in Ungarn Ein Herzklopfen gegen Abtreibungen Ungarn hat sein bisher liberales Abtreibungsrecht verschärft. Künftig müssen sich Schwangere vor einem Abbruch den Herzschlag des Embryos anhören. Von Ralf Leonhard 14.9.2022
LGBTQ-Referendum in Ungarn Trauerspiel, nächster Akt Kommentar von Barbara Oertel Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten. 22.7.2021
Parlamentswahl in Ex-Sowjetrepublik Der Missionar von Moldova Moldovas Sozialisten-Chef Igor Dodon gratuliert Ungarns Premier Orbán zum Anti-LGBTQ-Gesetz. Damit macht er vor den Wahlen erneut klar, was er vorhat. Von Barbara Oertel 10.7.2021
Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten Brüssel macht Viktor Orbán Druck EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen. Von Eric Bonse 23.6.2021
Orbán gegen Ungarns Justiz Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse Ausgabe vom 18.2.2020, Seite 10, ausland Download (PDF)
Kein Nachtschlaf im Freien UNGARN Ein neues Gesetz kriminalisiert Obdachlose. Wer auf der Straße nächtigt, riskiert sogar eine Haftstrafe. Regierung: Die Regelung dient dem Schutz von Wohnungslosen Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 2.10.2013, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Ungarns Opposition weiter unter Druck Sozialdemokraten sollen hinter Gitter Der nationalkonservative ungarische Premier Viktor Orbán will seine Vorgängerregierungen wegen ihrer Politik belangen. Notfalls werden Gesetze geändert. Von Ralf Leonhard 2.8.2011
